Inmitten wachsender Herausforderungen wie dem Ukraine-Konflikt und der COVID-19-Pandemie sieht sich die EU mit einem finanziellen Druck konfrontiert, der eine Überarbeitung ihres mehrjährigen Finanzrahmens erfordert. Der abtretende EU-Kommissar Johannes Hahn betonte die Notwendigkeit, den langfristigen Haushalt der EU an die aktuelle Situation anzupassen, wie er im Interview darlegte. Angesichts dessen werden die Staats- und Regierungschefs über die vorgeschlagene Halbzeitüberprüfung des Budgets 2021-2027 beraten, einschließlich einer speziellen Ukraine-Fazilität zur Unterstützung langfristiger Stabilität des Landes.
Nachhaltige Finanzierungsstrategien für die EU
Die von Hahn angesprochene Überprüfung zielt darauf ab, zusätzliche 64,6 Milliarden Euro zur Bewältigung neuer Prioritäten zu generieren. Darunter fallen 50 Milliarden Euro für die Ukraine, 2 Milliarden Euro für Migration und Grenzmanagement sowie Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds. Laut Hahn ist es essenziell, in der Migrationsdiskussion eine Balance zu finden, während die EU sich weiterhin mit dem russischen Angriffskrieg auseinandersetzen muss. Als wichtige politische Figur bemerkte er: "Der Brexit stellt für mich die größte Niederlage dar" und warnte vor den Herausforderungen, die Europa in der derzeitigen geopolitischen Lage noch erwarten könnten.
Hahn äußerte zudem, dass er der künftigen Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine Chance geben möchte, auch wenn er über deren Aussicht auf langfristigen Erfolg skeptisch ist. "Es hängt von der Qualität der Zusammenarbeit ab", so Hahn im Ö1-Mittagsjournal. Zu den EU-kritischen Stimmen in Österreich bemerkte er, dass viele Herausforderungen nur im Schulterschluss mit den 27 Mitgliedsstaaten erfolgreich angegangen werden können. Hahn schließt sich der Meinung an, dass die EU für den Mittelstand und die Bürger von entscheidender Bedeutung sei, um in einer globalisierten Welt mittels gemeinsamer Ressourcen bestehen zu können.
