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Inmitten der aktuellen Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft in Österreich fordert der Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Johannes Schmuckenschlager, entschieden klare Zusagen von der künftigen Bundesregierung. Er betont, dass es essenziell ist, die Rahmenbedingungen für die heimische Land- und Forstwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten, um eine rasche Rechtssicherheit für bäuerliche Betriebe zu gewährleisten, wie ots.at berichtet.
Besonders kritisiert Schmuckenschlager die drohenden Wettbewerbsnachteile durch das EU-Mercosur-Handelsabkommen, das seiner Meinung nach die hiesige Produktion und die Ernährungssicherheit gefährdet. Er warnt vor einer vollständigen Öffnung des Agrarmarktes zum Nachteil der österreichischen Landwirtschaft und fordert ein vehementes Einsetzen der neuen Regierung gegen dieses Abkommen sowie das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.
Dringende Maßnahmen und Unterstützungen für die Landwirtschaft
Die Landwirtschaftskammer drängt zudem auf rasche Regelungen für die Schweinehaltung, nachdem das Verfassungsgericht die bestehenden Übergangsfristen aufgehoben hat. „Die Schweinehalter sind auf klare rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen, von denen ihre Existenz abhängt“, erklärt Schmuckenschlager eindringlich. Ferner besteht ein erheblicher Handlungsbedarf, um das Hausrecht in Österreich zu verbessern, da der aktuelle strafrechtliche Schutz nicht ausreicht, um Bauernhöfe vor illegalem Eindringen zu schützen, wie ebenfalls im Bericht von noe.lko.at hervorgehoben wird.
Zur finanziellen Entlastung der Betriebe wurden bereits drei Maßnahmen zur Rückvergütung von Steuern und Abgaben vereinbart, die für das Jahr 2024 eine spürbare Unterstützung bieten sollen. Hierbei handelt es sich um einen temporären Agrardiesel, einen Bodenbewirtschaftungsbeitrag und eine Rückvergütung der CO2-Abgaben, die zusammen eine Entlastung von rund 37,5 Cent pro Liter Agrardiesel ermöglichen werden. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um den stark gestiegenen Betriebskosten zu begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu sichern.
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