Nach monatelangem Hin und Her scheinen die ÖVP, SPÖ und Neos endlich den Durchbruch in ihren Koalitionsverhandlungen erzielt zu haben. Dies wurde bei einem Treffen im kaiserlichen Ambiente der Wiener Hofburg am Samstag bekanntgegeben, wo die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) gemeinsam mit Bundespräsident Alexander van der Bellen die Fortschritte in ihren Gesprächen verkündeten. Laut van der Bellen ist ein „guter Fortschritt“ zu beobachten, was darauf hindeutet, dass die Parteien auf der Zielgeraden sind, um die erste „Zuckerl-Koalition“ auf Bundesebene zu bilden, die die FPÖ und die Grünen als Oppositionsparteien abgrenzen würde, wie krone.at berichtete.
Politische Reaktionen und Herausforderungen
Die Reaktionen auf die Koalitionsgespräche sind geteilt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Verhandlungen als „größten Wählerbetrug der jüngeren Politikgeschichte“ und warf den Parteien vor, bereits vor den Wahlen Absprachen getroffen zu haben. Er bezeichnete die SPÖ und die Neos als „politische Steigbügelhalter“, die dazu beitragen würden, die Regierung handlungsunfähig zu halten. Im Gegensatz dazu äußerte der grüne Parteichef Werner Kogler die Hoffnung, dass eine solche Regierung vom rechtsextremen Einfluss der FPÖ ablenke und eine proeuropäische Ausrichtung ermögliche, wie ZDF berichtete.
Die aktuellen Koalitionsverhandlungen folgen dem Scheitern der Gespräche zwischen der ÖVP und FPÖ, die zuvor als vielversprechend galten. Diese Rückschläge führten dazu, dass van der Bellen appellierte, die Parteien sollten Lösungen im Sinne des Staatsganzen finden. Die Spannungen und das politische Patt in Österreich haben auch zu massiven Protesten geführt; zehntausende Menschen demonstrierten gegen eine mögliche Regierung, die von der FPÖ geführt werden könnte. Bei den Parlamentswahlen konnte die FPÖ als größte Kraft mit 29 Prozent der Stimmen hervorgehen, während die ÖVP und SPÖ knapp dahinter folgen.
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