In Österreich stehen die Zeichen auf eine mögliche politische Neubewertung, während die Verhandlungen zur „Zuckerl-Koalition“ zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS vor dem Finalisieren stehen. Die Gespräche, die bis spätestens zum Dreikönigstag abschließen sollen, nehmen Gestalt an. Laut Berichten der Krone, könnte es bis zu 16 Ministerposten in der neuen Regierung geben, was einen neuen Rekord in der politischen Landschaft Österreichs bedeutet. Die Ministerliste wird immer konkreter, und Analysten beobachten gespannt, wer sich als sicherer Minister qualifiziert und wer noch um seine Position bangen muss.
Wer ist in der Zuckerl-Koalition involviert?
Die Regierung bildet sich nach der Nationalratswahl vom 29. September, bei der die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als stärkste Kraft mit 29 Prozent der Stimmen hervorging. Doch FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht sich von den anderen Parteien, einschließlich der ÖVP und SPÖ, abgelehnt, die eine Kooperation mit ihm kategorisch ausschließen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beschreibt die Situation als „politisches Patt“ und fordert klärende Gespräche zwischen den Parteien. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, hat Van der Bellen den Parteien die Frist bis Ende nächster Woche gesetzt, um ihre Standpunkte zu klären und mögliche Koalitionen zu erkunden.
Währenddessen bleibt die bisherige Regierung aus ÖVP und Grünen geschäftsführend im Amt. Die politische Landschaft wird durch die Unsicherheiten innerhalb der SPÖ verstärkt, da ihr Parteichef Andreas Babler von innerparteilichen Gegnern herausgefordert wird. Diese Spannungen könnten den Fortschritt zu einer stabilen Koalition gefährden, was die Option einer Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ verstärkt, die jedoch in der Öffentlichkeit schlecht angesehen wäre. Die Regierung, die letztendlich gebildet wird, steht vor der Aufgabe, den Schuldenberg, der von den Vorgängern hinterlassen wurde, zu bewältigen und sich gleichzeitig inmitten einer wirtschaftlichen Rezession zu behaupten.
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