Die von der „Krone“ aufgedeckten geheimen Pläne der Bundesregierung zielen darauf ab, die großen Energiekonzerne zu belasten. Künftig sollen heimische Firmen möglicherweise zur Kasse gebeten werden, und die Idee einer Übergewinnsteuer wird diskutiert. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfangreichen Strategie, um den Einfluss der Energieunternehmen auf politische Entscheidungen zu reduzieren. Der Protest gegen die Preispolitik der Energiekonzerne wird lauter, da immer wieder vor Wahlen kritische Anpassungen bei den Strompreisen vorgenommen werden. Wolfgang Hattmannsdorfer, der zukünftige Generalsekretär der Wirtschaftskammer, verlangt zusätzlich strukturelle Veränderungen im Wirtschaftsbereich und ein neues „Wettbewerbspaket“, um Österreich wettbewerbsfähiger zu machen. Er gibt zu bedenken, dass die Lohnstückkosten in Österreich im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz erheblich gestiegen sind.
Habecks kontroverse Kraftwerksstrategie
Parallel dazu plant der deutsche Energieminister Robert Habeck, den Bau neuer Gaskraftwerke durch Milliardensubventionen zu fördern. Dies geschieht im Rahmen seiner Kraftwerksstrategie, die bis 2030 den Ausstieg aus der Kohleenergie vorsieht. Der Energieökonom Manuel Frondel warnt jedoch vor den hohen Kosten, die Bürger und Unternehmen tragen müssten, da die Subventionen gegen die bereits hohen Energiepreise oft nur temporär hilfreich sein würden. Laut Frondel könnte ein verfrühter Kohleausstieg ohne ausreichende Stromversorgung fatale Auswirkungen haben. Er schlägt vor, die alten Kohlekraftwerke in der Reserve zu halten, statt teure neue Gaskraftwerke zu bauen, die nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt werden.
Frondel kritisiert, dass die Pläne nur den großen Stromversorgern zugutekommen würden, während die Gesellschaft die höheren Kosten tragen müsste. Er schlägt kostengünstigere Alternativen vor, wie das Pflanzen von Bäumen, um die verbleibenden CO2-Emissionen auszugleichen. Die bevorstehenden Änderungen und politischen Entscheidung stehen somit unter intensivem wirtschaftlichem Druck, während die Bedenken über die hohe Kosten für erneuerbare Energien und die Abhängigkeit von grünen Wasserstoff weiter wachsen. Die Diskussion um die Kraftwerksstrategie zeigt deutlich, dass sowohl in Österreich als auch in Deutschland der Konflikt zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Realität weiter verschärft wird.
Weitere Informationen zu den geheimen Plänen der Zuckerl-Koalition finden Sie bei Krone. Details zur Kraftwerksstrategie von Robert Habeck sind ebenfalls bei NZZ nachzulesen.
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