Die linke „Israelkritiker“gruppe, angeführt von Michael P., steht wegen „Aufforderung zu terroristischen Straftaten“ vor Gericht. P. ist bekannt für seine antiisraelischen Äußerungen und unterstützt den „palästinensischen Widerstand“. Er wird beschuldigt, terroristische Straftaten befürwortet zu haben. Bei einer polizeilichen Befragung äußerte er sich abweisend gegenüber der Hamas und verurteilte Angriffe auf unschuldige Zivilisten. Eine andere Unterstützerin wurde kürzlich wegen Gutheißens terroristischer Straftaten zu bedingter Haft verurteilt.
Die Gruppe um P. wird als Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz bezeichnet und behauptet, die Solidarität mit Palästina werde kriminalisiert. P. wird in linken Kreisen als narzisstisch betrachtet, der versucht, sich als Retter der Muslime darzustellen. Früher war er Mitglied einer trotzkistischen Gruppe namens Arbeiterstandpunkt.
Bei antiisraelischen Demonstrationen agiert die Gruppe radikal und fordert den Ausschluss von bestimmten Organisationen. Nach einem terroristischen Anschlag in Wien im November 2020 machte die Gruppe „Demütigungen von Muslimen“ und „islamophobe Hasskampagnen“ für das Attentat verantwortlich. P. solidarisierte sich in der Vergangenheit mit einem Jihadisten, der später für den IS tätig wurde.
Die „Palästinenser Solidarität Österreich“, kurz PSÖ, unterstützt P. und wettert gegen das NS-Verbotsgesetz. Sie behaupten, es sei ein Instrument der Gesinnungsjustiz und diene der Unterdrückung der palästinensischen Anliegen. Die Novelle des Gesetzes verbietet jegliche Verharmlosung des Holocausts und anderer nationalsozialistischer Verbrechen. Die PSÖ kritisiert dies als Teil einer „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ und sieht es als fragwürdig an.
