In Österreich braut sich ein politischer Sturm zusammen! Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP hat signalisiert, dass seine Partei möglicherweise der umstrittenen Bankenabgabe zustimmen könnte. Im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten erklärte Wallner, er sehe keine Gründe für einen Streit diesbezüglich. "Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe", so Wallner. Er stellte jedoch klar, dass die Ausgestaltung entscheidend sein müsse, um zu vermeiden, dass die Belastungen auf die Bankkunden abgewälzt werden. Stattdessen sollen die Einnahmen in die Wohnbau- und Energiefinanzierung fließen, berichtete auch weekend.at.
Die Zustimmung zur Bankenabgabe wäre jedoch an Zugeständnisse zur Budgetsanierung geknüpft. Wallner betonte, dass die ÖVP nur dann zustimmen würde, wenn auch wirtschaftspolitische Bedingungen erfüllt sind. In einer Zeit, in der der Druck auf die Politik wächst, wurde deutlich, dass eine Einigung und Kooperation in der Regierung notwendig sind. Er fordert ein Ende der parteipolitischen Steilvorlagen und ein gemeinsames Vorankommen, das alle Parteien einbezieht. Auch der SPÖ-Chef Andreas Babler und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker müssen bereit sein, ihre Standpunkte zu hinterfragen, um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wie Wallner unterstrich.
Koalitionsgespräche in der Schwebe
Philip Wohlgemuth, der geschäftsführende SPÖ-Chef in Tirol, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und bekräftigt, dass die Sozialdemokratie bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. In seiner Ansprache an die Delegierten äußerte er scharfe Kritik an Stocker: "Die entlassenen Arbeiter von Kika-Leiner sitzen nicht im selben Boot wie die Wohlstandsmenschen," erklärte er und setzt sich für Gerechtigkeit ein. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien könnten jedoch hemmend wirken. Die Wahrscheinlichkeit, dass Neuwahlen stattfinden, ist laut aktuellen Umfragen gering, da die ÖVP bei nur 19 Prozent liegt. Die Freiheitlichen führen mit 35 Prozent und die SPÖ folgt mit 22 Prozent, wie eine Umfrage des Linzer Instituts Spectra ergab.
Erzbischof Franz Lackner hat zur Bildung einer stabilen, konsensorientierten Regierung aufgerufen, die die politischen Meinungen möglichst breit abbildet. Ein Appell, der angesichts der momentanen politischen Lage nicht überhört werden sollte. Die Herausforderungen der Gegenwart verlangen nach einer starken und handlungsfähigen Regierung.
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