Im Wirtschaftsausschuss wurde am 2. April 2025 der Evaluierungsbericht 2024 zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) diskutiert. Dieser Bericht, wie OTS.at berichtet, thematisiert die realistische Zielerreichung für die Photovoltaik, weist jedoch auf notwendige Änderungen für die Bereiche Wasserkraft und Windkraft hin. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner-Piewald kündigte an, die Förderinstrumente zu überprüfen und Novellierungen im Energiebereich vorzunehmen.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen, wobei die Freiheitlichen dagegenstimmten. Eine Änderung des EAG, die einstimmig beschlossen wurde, sieht vor, dass das Kriterium zur regionalen Wertschöpfung auf Komponenten aus der Schweiz ausgeweitet wird. Die Grüne Partei forderte Maßnahmen zur Fortsetzung des Photovoltaik-Ausbaus, die jedoch von den Fraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden.
Gesetzliche Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien
Österreich hat mit dem EAG von 2021 wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Das Ziel ist eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen um 27 Terawattstunden bis 2030. Der Bericht zeigt an, dass die technologischen Leistungen im Jahr 2020 für Photovoltaik bei 2,213 GW lagen und ein Ziel von 13 GW bis 2030 anstreben. Außerdem sind folgendermaßen die Ziele für andere Technologien festgelegt:
| Technologie | Aktuelle Leistung (GW) | Ziel bis 2030 (GW) | Wachstum (%) |
|---|---|---|---|
| Photovoltaik | 2,213 | 13 | +490 |
| Windkraft | 3,110 | 10 | +223 |
| Wasserkraft | 14,517 | 17 | +17 |
| Biomasse | 1,62 | 2 | +25 |
Optimierung des Fördersystems
Das EAG regelt auch die finanzielle Unterstützung für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Marktprämien stellen dabei das zentrale Förderinstrument dar. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind Anpassungen im Fördersystem notwendig, um die Kosten zu senken. Staatssekretärin Zehetner-Piewald betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für die Energieversorgung und plante Nachschärfungen im Fördersystem.
Abgeordnete äußerten Bedenken hinsichtlich der hohen Energiepreise und der Effizienz des aktuellen Fördersystems. Weitere Herausforderungen betreffen die Öffnung der Energiegemeinschaften für Unternehmen. Diese Gemeinschaften, die eine gemeinschaftliche Nutzung von Energie ermöglichen, tragen zur Reduzierung der Energiekosten und zur aktiven Beteiligung an der Energiewende bei.
Die Erneuerbare-Wärme-Gesetzesinitiative zielt zudem darauf ab, den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung bis 2030 auf 39 Prozent zu erhöhen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Förderprogramme angeboten, darunter auch das Programm „Raus aus Öl und Gas“, das den Austausch veralteter Heizsysteme unterstützt.
Der Prozess zur Erreichung der nationalen Klima- und Energieziele ist nicht allein ein Anliegen der Bundesregierung, sondern erfordert auch das Engagement und die Maßnahmen der Bundesländer. Die Studie „Klima- und Energiestrategien der Bundesländer“ von Energy Agency hebt hervor, dass die nationale Energie- und Klimaziele nur gemeinsam mit den Ländern erreicht werden können. Dabei zeigt sich ein erhöhter Anpassungsbedarf für die Reduktion des Energieverbrauchs und den Anteil erneuerbarer Energieträger in den einzelnen Bundesländern.
Insgesamt ist der Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich von essenzieller Bedeutung, um die Klimaziele zu erreichen und eine nachhaltige Energiezukunft zu gewährleisten. Die aktuellen Diskussionen und geplanten Maßnahmen sind dabei entscheidend für den Fortschritt.
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