In einer leidenschaftlichen Debatte im Nationalrat hat der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger scharfe Kritik an der Bundesregierung und deren Vorgehen in Brüssel geübt. Laut Kassegger sollte das vorrangige Ziel einer österreichischen Regierung darin bestehen, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten, statt sich den Vorgaben der Europäischen Union zu unterwerfen. Er bemängelte, dass die derzeitige Koalition in den letzten fünf Jahren nicht für die österreichischen Belange eingetreten ist, sondern stattdessen die Interessen Brüssels in Österreich promoted hat. Dies wurde von Kassegger als ein Scheitern der politischen Führung bezeichnet, welches ernsthafte Zweifel aufwirft, ob sich unter der „geplanten Verlierer-Koalition“ etwas ändern wird, wie OTS berichtet.
Kassegger stellte auch die dramatischen wirtschaftlichen Bedingungen für Unternehmen in Österreich und Europa heraus. Er verwies auf die enormen Kosten, die durch den „Green Deal“ und CO2-Preise entstehen, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gefährden. „Wie sollen Unternehmen gegen die USA oder gegen Firmen in Asien, insbesondere in China, bestehen können, wenn sie einen Rucksack von etwa fünfmal so hohen Energiekosten mitschleppen?“ erklärte er und warnte, dass wir mitten in einer Insolvenzwelle stecken. Besonders kritisch äußerte sich Kassegger auch zum Lieferkettengesetz, welches seiner Meinung nach einen übermäßigen bürokratischen Aufwand verursacht, der selbst Klein- und Mittelbetriebe hart trifft. Dies führe dazu, dass der Mittelstand wegbricht und er forderte dessen sofortige Abschaffung: „Wenn unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen wollen, dann brauchen sie günstige Energie, deutlich weniger Bürokratie und leistungsbereite Mitarbeiter.“
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