Inmitten der intensiven Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS erhebt die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mahnende Stimmen. Sie warnt eindringlich, dass es ohne konsequente Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und harsche Strafen für Integrationsverweigerer keine Aussicht auf eine funktionsfähige Regierung gibt. Die Sorgen um Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bürger sind allgegenwärtig, und viele Unternehmen stehen am Abgrund. „Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen“, erklärte Mikl-Leitner in einem eindringlichen Appell, wie heute.at berichtete.
An der Spitze der Verhandlungen steht das heikle Thema Wirtschaft und Steuern. Der künftige Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), sieht hierin den entscheidenden Punkt für den künftigen Erfolg der Koalition. In den Verhandlungen gibt es teils erhebliche Meinungsverschiedenheiten. So drohte ÖVP-Chef Karl Nehammer der SPÖ mit einem Verhandlungsabbruch, sollte diese auf neue Steuern bestehen. In einer medienwirksamen Debatte betonte Nehammer, dass Österreich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem habe. Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen der Koalition abgeschlossen sein, bevor die Parteichefs über die nächsten Schritte entscheiden, wie die Presse festhielt.
Dringlichkeit der Maßnahmen
Johanna Mikl-Leitner hebt hervor, dass nicht nur die Wirtschaft revitalisiert werden muss. Sie plädiert auch für einen klaren Kurs in der Integrationspolitik, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu wahren. „Die Schulen spielen dabei eine Schlüsselrolle, und ohne harte Strafen für integrationsunwillige Familien wird es nicht gehen“, so Mikl-Leitner. Ihr Ziel ist es, die bestehenden Strafrahmen deutlich zu erhöhen, um ein stärkeres Signal gegen soziale Isolation zu setzen. Diese Ansprüche machen jetzt die Verhandlungen um eine neue Regierung umso brisanter und zeigen, dass grundlegende Reformen unumgänglich sind, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
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