Niederösterreich steht kurz vor der Gemeinderatswahl am 26. Jänner in 568 Kommunen. Knapp zwei Wochen vor diesem wichtigen Ereignis nutzte der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) seinen Neujahrsempfang, um auf die drängenden finanziellen Probleme der Gemeinden hinzuweisen. Über 500 Mandatare versammelten sich in der Stadthalle von Ybbs, darunter SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross äußerte in seiner Rede die Absicht, die Verantwortung in mehr Gemeinden zu übernehmen und die Kommunalwahlen als Chance zu nutzen, um die Anzahl der SPÖ-Bürgermeister zu erhöhen. Er betonte die Notwendigkeit zusätzlicher 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden, um sie aus ihrer finanziellen Notlage zu befreien, wie heute.at berichtete.
Die Herausforderungen der Finanzen
Die finanzielle Situation der Gemeinden ist dramatisch. Andreas Kollross, der erst seit 100 Tagen im Amt ist, erklärte, dass durch sinkende Steueraufkommen und steigende Ausgaben die Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen. Insbesondere die Verpflichtungen zur Mitfinanzierung von Kinder- und Jugendhilfe sowie der Erhalt von Spitälern belasten die Kommunen enorm. Die Ertragsanteile, die 11,82 Prozent des Gesamtsteueraufkommens ausmachen, führen nicht dazu, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden können. Dadurch wird der Spielraum für Investitionen und Projekte zunehmend eingeschränkt, was sich negativ auf die lokale Wirtschaft auswirkt, so der Bericht von meinbezirk.at.
Mit der bevorstehenden Wahl legt der SPÖ-GemeindevertreterInnenverband seinen Fokus auf eine ehrliche Debatte über die Gemeindefinanzierung. Ziel ist es, die Anteile am Finanzausgleich erhöhen und die Verantwortung für soziale Leistungen klarer zu verteilen. Kollross betont, dass eine Stärkung der Gemeindeautonomie auch einen Schutz der demokratischen Grundlagen in Österreich darstellt. In Anbetracht der Schwierigkeiten, mit denen viele Gemeinden kämpfen, sind die kommenden Wochen entscheidend, um die Weichen für eine nachhaltige Finanzpolitik zu stellen und das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.
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