Wiener Parteien steuern auf neue Koalition zu: Sondierungen laufen!

Vienna, Österreich - Die Gespräche um die Bildung einer neuen Landesregierung in Wien nehmen Gestalt an. Die Wiener SPÖ plant laut vienna.at, die Sondierungen noch in dieser Woche abzuschließen. Bürgermeister Michael Ludwig kündigte an, in der kommenden Woche mit den eigentlichen Regierungsverhandlungen zu beginnen.

Die Gespräche sollen unter anderem mit den Parteien NEOS, den Grünen und der ÖVP stattfinden, während eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen wurde. Ludwig betonte, dass die Regierungsbildung zügig erfolgen soll, mit dem Ziel, vor dem Sommer eine neue Regierung zu bilden. Die SPÖ habe in den letzten fünf Jahren eine gute Zusammenarbeit mit NEOS erfahren, weshalb Ludwig keine besondere Präferenz für eine der drei Parteien äußert.

Sondierungsteam und Herausforderungen

Das Sondierungsteam besteht aus Michael Ludwig, Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher, die bereits bei den Sondierungen vor fünf Jahren aktiv waren. Diese führten zur damaligen Koalition mit den NEOS. Stadtrat Jürgen Czernohorszky äußerte Bedenken, dass die Regierungsbildung einige Wochen in Anspruch nehmen könnte. Währenddessen bleibt die Lage in der ÖVP angespannt, da Landesparteichef Karl Mahrer zurücktritt. Favoriten für die Nachfolge sind Markus Figl und Daniel Resch, beide haben bei den Bezirkswahlen gut abgeschnitten.

Die Grünen haben sich bereits getroffen und ihren Parteivorsitzenden beauftragt, Sondierungen mit der SPÖ aufzunehmen. Auch die NEOS haben eine Sitzung anberaumt, während die FPÖ am Dienstag ebenfalls einen Landesparteivorstand hat, jedoch von Koalitionsgesprächen mit der SPÖ unwahrscheinlich ist. Die restlichen Wahlkarten werden am Montag ausgezählt, wobei die meisten Stimmen bereits am Sonntag berücksichtigt wurden.

Konsolidierungsverhandlungen und die Zukunft der Regierung

Parallel zu den Koalitionsgesprächen stehen auch Fragen zur finanziellen Konsolidierung auf der Tagesordnung. Laut orf.at gibt es unterschiedliche Ansichten über den geplanten Konsolidierungspfad zwischen SPÖ, NEOS und ÖVP. Während die SPÖ einen sanfteren Weg favorisiert, zeigt sich die NEOS für ein Verfahren ohne EU-Einbindung offener. Es gibt jedoch eine Einigung über einen siebenjährigen Konsolidierungspfad, der Einsparungen von bis zu 6,3 Milliarden Euro für 2025 vorsieht.

Die neue Regierung könnte mit einem straffen Programm aufwarten, das laut zdf.de unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht vorsieht. Geplant sind ein Mietpreisstopp für 2025 sowie eine Bankenabgabe. Die neue Regierung müsste bis 2026 etwa 15 Milliarden Euro einsparen, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden.

Das Spannungsfeld zwischen den politischen Kräften bleibt bis zur Regierungsbildung angespannt, da weiterhin verschiedene Herausforderungen zu bewältigen sind. Eine endgültige Regierungsbildung wird weiterhin erwartet, sofern die NEOS eine Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder erhalten.