Am 27. März 2025 um 9 Uhr beginnt die 39. Sitzung des Wiener Landtages, wie das Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien berichtet. In dieser Sitzung wird eine Fragestunde an die Landesräte und Landesrätinnen stattfinden, in der zentrale Themen wie Doppelstaatsbürgerschaften und Maßnahmen gegen die Klimakrise erörtert werden sollen.
Ein weiteres wichtiges Thema wird die Grundversorgung von ukrainischen Bürger*innen mit Kraftfahrzeugen sein. Auch Fragen zur Informationsfreiheit auf Landesebene sowie die Novelle der Wiener Stadtverfassung, die Bezirksbefragungen und -abstimmungen regeln soll, stehen auf der Agenda. Zudem wird eine Richtlinie zur Persönlichen Assistenz und die Kontrolle bei fehlenden oder mangelhaften Integrationserklärungen diskutiert.
Doppelstaatsbürgerschaften im Fokus
Das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft ist von besonderer Relevanz, da das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zulässt. Wie oesterreich.gv.at erklärt, führt der Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft in der Regel zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, es sei denn, es wurde vorab eine schriftliche Bewilligung zur Beibehaltung beantragt.
Für diese Bewilligung gibt es spezifische Voraussetzungen, unter denen sie erteilt werden kann. Dazu gehören Leistungen im Interesse der Republik Österreich oder besonders berücksichtigungswürdige Gründe im Privat- und Familienleben. Die Beantragung dieser Bewilligung ist ein wesentlicher Schritt, um den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft zu vermeiden.
Aktuelle Fragen zur sozialen Absicherung
Die Sitzung wird auch Entscheidungen zur Anzahl der Bezieher*innen von Wohnbeihilfe im Jahr 2024 und den Anteil der Mindestsicherungsbeziehenden mit österreichischer Staatsbürgerschaft im Februar 2025 beinhalten. Der Klub der Wiener Freiheitlichen Landtagsabgeordneten bringt ein aktuelles Thema ein: „Fleißige Wiener werden zur Kasse gebeten – Grundversorgung und Mindestsicherung für illegale Migranten auf dem Rücken unserer Bürger!“ Diese Aussage verdeutlicht die gesellschaftlichen Spannungen, die mit der Wahrnehmung von Sozialhilfe in Verbindung stehen.
Im Rahmen der Sitzung werden auch neue Gesetze besprochen, darunter das Wiener Klimagesetz und Änderungen an verschiedenen bestehenden Gesetzen, wie dem Parkometergesetz und dem Wiener Jugendschutzgesetz. Besondere Beachtung gilt auch dem Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz und dem Wiener Krankenanstaltengesetz.
Die Sitzung ist für die Öffentlichkeit zugänglich, mit speziellen Zutrittsbestimmungen. Besucher*innen haben die Möglichkeit, Zählkarten über das Stadtservice zu erhalten, während Medienvertreter*innen Zugang zur Pressegalerie haben. Für einen Livestream der Sitzung können Interessierte die Webseite der Stadt Wien besuchen.
Die heutige Sitzung zeigt die vielschichtigen Herausforderungen und Diskussionen, die in Wien zu Themen der Staatsbürgerschaft und sozialen Gerechtigkeit geführt werden. Laut des Integrationsrates Wien gibt es unterschiedlichen Sichtweisen und Forschungen über die Rolle der Einbürgerung und deren Auswirkungen auf die Integration. Solche Diskussionen sind unerlässlich, um eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft zu fördern.
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