Wiener Landtag beschließt neues Informationsfreiheitsgesetz – Kritik entflammt!

Wiener Landtag beschließt neues Informationsfreiheitsgesetz – Kritik entflammt!

Wien, Österreich - In einem bedeutenden Schritt zur Förderung der Informationsfreiheit hat der Wiener Landtag das Informationsfreiheitsgesetz im Landesrecht implementiert. Die Neuerungen, die ab September in Kraft treten, sehen unter anderem die Abschaffung von Amtsgeheimnissen und -verschwiegenheit vor, was eine grundlegende Umgestaltung der Transparenzpolitik in der Stadt bedeutet. Laut oe24 müssen öffentliche Stellen künftig Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv veröffentlichen.

Die Regierung unter der Federführung von SPÖ und NEOS hat weitreichende Anpassungen an zahlreichen Landesgesetzen vorgenommen. Dazu gehören Änderungen in der Gemeindewahlordnung, der Bauordnung, den Fördergesetzen sowie der Stadtverfassung. Diese Maßnahmen sollen die Verantwortlichkeit und Offenheit bei der öffentlichen Verwaltung erhöhen.

Kritik aus der Opposition

Die Novelle wurde jedoch nicht ohne Widerspruch angenommen. Die Opposition, insbesondere die ÖVP und die Grünen, äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen des Fragerechts. Adam Ellensohn, ein Grünen-Gemeinderat, stellte kritische Vergleiche zu anderen Bundesländern an, die ein umfassenderes Fragerecht bieten. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß kritisierte die Einführung von Geheimhaltungsgründen für Gemeinderatsmitglieder, was die Transparenz der kommunalen Regierung gefährden könnte.

Die oppositionellen Parteien beklagen zudem, dass die Novelle kurzfristig und ohne umfassende Diskussion eingebracht wurde. FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann schloss sich diesen kritischen Stimmen an, während SPÖ-Mandatar Thomas Reindl und NEOS-Klubchefin Selma Arapovic die Vorwürfe der Opposition als polemisch zurückwiesen. Letztlich wurde die Gesetzesänderung nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen, während FPÖ, Grüne und ÖVP dagegen stimmten.

Transparenz im europäischen Vergleich

Österreich wird in der Diskussion um Informationsfreiheit immer wieder als Nachzügler in Europa dargestellt. Obwohl bereits mehrere Plattformen existieren, die Einblicke in Fördergeschehen und Gemeindebudgets bieten, gibt es noch viel zu tun, um den europäischen Standards gerecht zu werden. Eine Umfrage unter europäischen Kollegen zeigt, dass die kommunalen Transparenzanforderungen in Europa kein einheitliches Bild ergeben. In Ländern wie England gilt das „Local Government Transparency Code“ als Vorbild, während Deutschland individuelle Anträge innerhalb eines Monats bearbeiten muss. In anderen europäischen Staaten wie Österreich allerdings ist die Entwicklung der Informationsfreiheit im Vergleich eher schleppend.

Insgesamt zeigt sich, dass während Österreich Fortschritte im Bereich E-Government, etwa durch digitale Formate und Online-Services, gemacht hat, die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterhin Verbesserungspotenzial aufweisen. Der Zugang zu Informationen, Verantwortlichkeit und transparente Kommunikation bleiben daher auch in Zukunft zentrale Themen in der Politik.