Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig hat in Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz erneut auf eine Zustimmung Österreichs gedrängt. Zuvor waren die Landeshauptleute einstimmig gegen den Entwurf gewesen, doch nun haben Wien und Kärnten ihre Position geändert und unterstützen den überarbeiteten Antrag. Ludwig betonte die Notwendigkeit einer Einigung in der Bundesregierung und forderte Umweltministerin Leonore Gewessler auf, entsprechende Schritte einzuleiten.
Wien hat sich als Vorreiter positioniert und intensive Gespräche geführt, bevor es sich entschied, den neuen Antrag zu unterstützen. Dieser wurde bei den Bundesländern eingereicht und auch der aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Johanna Mikl-Leitner, übermittelt. Ludwig hob hervor, dass die Lösung nicht darin besteht, bestehende Vereinbarungen aufzulösen, sondern einen neuen Beschluss zu fassen, wie es auch bei Entscheidungen der Bundesregierung üblich ist.
Der Bürgermeister rief Umweltministerin Gewessler dazu auf, die ÖVP zur Zustimmung zu bewegen, da es unterschiedliche Rechtsansichten zu diesem Thema gebe. Einige Experten sind der Meinung, dass eine Zustimmung auf EU-Ebene nur im Einvernehmen möglich sei, während andere dies anders sehen. Ludwig wies darauf hin, dass in Österreich die Ministerverantwortlichkeit gelte und betonte die Notwendigkeit einer Einigung, um das EU-Renaturierungsgesetz voranzutreiben.
