Stärkere Einbindung der Städte und Regionen: Bürgermeister Ludwig initiiert hochrangigen europäischen Dialog in Wien
Bürgermeister Michael Ludwig hat eine Gruppe von EU-Stakeholdern zu einem hochrangigen Dialog über bezahlbaren Wohnraum in Europa im Wiener Rathaus empfangen. Dabei betonte Ludwig die Notwendigkeit starker Allianzen auf EU-Ebene, einschließlich der Beteiligung von Städten, europäischen Institutionen und Interessensvertretungen. Das Treffen fand auch in Anwesenheit von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit per Videokonferenz aus Brüssel statt. Bürgermeister Ludwig hob hervor, dass 2024 ein Jahr ist, in dem wichtige Entscheidungen für die Europäische Union getroffen werden, und dass bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in der EU eine Priorität sein sollte.
An dem hochrangigen Treffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, darunter Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und Staatssekretärin der Region Brüssel-Hauptstadt Ans Persoons, teil. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurde durch Präsident Oliver Röpke und der Ausschuss der Regionen durch Andrés Jaadla, der mit dem Thema Wohnen betraut ist, vertreten. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen wie dem Internationalen Mieterbund, Housing Europe und der Europäischen Investitionsbank waren anwesend. Zudem unterstützten die europäischen Städtenetzwerke Eurocities und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas die Anliegen.
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurde ein Offener Brief an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat verfasst. In dem Brief wird betont, dass Wohnungspolitik dem Gemeinwohl dienen und eine Verpflichtung der EU sein sollte, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Krisen und spekulativen Entwicklungen zu schützen. Es wird gefordert, dass das Thema des sozialen und bezahlbaren Wohnens für alle in der nächsten Mandatsperiode der EU als Schwerpunkt behandelt wird. Zudem wird die Einbindung von Städten und Regionen in die EU-Politik betont sowie die Notwendigkeit besserer Förderung und Finanzierung.
Das Wiener Modell des sozialen und bezahlbaren Wohnens wird europaweit und international als vorbildhaft angesehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt es regelmäßig als beispielhaft für andere Städte und Staaten. Wien setzt sich seit Jahren aktiv für leistbaren Wohnraum ein und war bereits 2013 Initiator der „Resolution der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Europas für das soziale Wohnen“. Die Stadt beteiligt sich auch an EU-geförderten Projekten und engagiert sich in verschiedenen europäischen Gremien und Netzwerken.
In dem Offenen Brief werden verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum gemacht, wie die Einrichtung einer Expertengruppe in der Europäischen Kommission und die verstärkte Einbindung von Städten in EU-Treffen zum Thema Wohnbau. Auch die Gestaltungsmöglichkeiten und Finanzierungsbedingungen von Städten und Regionen sollen verbessert werden. Insbesondere wird eine Reform des Beihilfenrechts gefordert, um den sozialen Wohnbau nicht nur auf die ärmsten Bevölkerungsschichten zu beschränken.
Das Wiener Modell wird als europäisches Best-Practice-Beispiel für leistbares Wohnen angesehen. Die Wiener Stadtregierung setzt sich dafür ein, dass dieses Modell auf europäischer Ebene Beachtung findet und europäische Lösungen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden.
Tabelle:
| EU-Stakeholder | Teilgenommen |
|---|---|
| Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments | Ja |
| EU-Sozialkommissar | Ja |
| Staatssekretärin der Region Brüssel-Hauptstadt | Ja |
| Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | Ja |
| Ausschuss der Regionen | Ja |
| Internationaler Mieterbund | Ja |
| Housing Europe | Ja |
| Europäische Investitionsbank | Ja |
| Eurocities | Ja |
| Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Ja |
Quelle: Wiener Rathaus
Dieses hochrangige Treffen in Wien markiert einen wichtigen Schritt für die Wohnpolitik in Europa. Es zeigt die Bedeutung der Einbindung von Städten und Regionen in Entscheidungen auf EU-Ebene und unterstreicht den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in der Europäischen Union. Das Wiener Modell des sozialen und bezahlbaren Wohnens dient als beispielhaftes Vorbild und wird international anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die im Offenen Brief vorgebrachten Forderungen Gehör finden und zu konkreten Maßnahmen führen, um bezahlbaren Wohnraum in Europa zu fördern.
Quelle: Stadt Wien
