Wiener Wahlkampf: KPÖ und LINKS fordern soziale Gerechtigkeit und Wohnrecht!

Am 2. April 2025 haben die KPÖ und die LINKS-Partei ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Wien-Wahl vorgestellt. Zentrale Themen des Programms sind leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege, Klimagerechtigkeit, ein gerechtes Bildungssystem sowie die Schaffung einer solidarischen Stadt ohne Rassismus, Feminismus und LGBTQI+ Repräsentation. Mit dem klaren Ziel, ins Rathaus einzuziehen, präsentieren Barbara Urbanic, die Spitzenkandidatin der KPÖ, und Angelika Adensamer, die Kandidatin von LINKS, ihre umfassenden Vorschläge, um als „lästige soziale Opposition“ aufzutreten und die aktuellen Herausforderungen anzugehen, die insbesondere durch hohe Energiepreise und die unausgewogene Verteilung des Reichtums hervorgerufen werden.

Urbanic kritisierte in ihrer Ansprache die gestiegenen Energiepreise und forderte eine grundlegende Reform der Wien Energie, damit diese ausschließlich für die Bevölkerung arbeitet. Zudem forderte sie eine Energiegrundsicherung für alle Wiener:innen, um den finanziellen Druck zu mindern. Adensamer machte auf die Vielfalt Wiens aufmerksam und setzte sich für ein Wahlrecht für alle mit verfestigtem Aufenthalt sowie niedrigere Hürden für die Staatsbürgerschaftsvergabe ein. Ihre Vorschläge beinhalten ein schnelleres Einbürgerungsverfahren und einen effektiven Diskriminierungsschutz.

Leistbares Wohnen im Fokus

Ein Kernpunkt des Wahlprogramms ist die Forderung nach der Wiederaufnahme des Baus von stadteigenen Wohnungen sowie die Sanierung bestehender Bauten. Urbanic forderte zudem die Einführung eines „Wohn-Pickerls“ für den privaten Mietmarkt, bei dem Vermieter:innen alle drei Jahre die Bewohnbarkeit ihrer Objekte nachweisen müssen. Dies deckt sich mit den Maßnahmen der Stadt Wien, die bereits begonnen hat, Mietpreisstopps im Gemeindebau für die Jahre 2024 und 2025 einzuführen, um den wirtschaftlichen Druck auf die Bürger zu verringern. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass die Hauptmietzinse der Richtwert- und Kategoriemieten in diesem Zeitraum nicht angehoben werden.

Laut einer Prognose des WIFO betragen die Kosten dieser Maßnahmen rund 43 Millionen Euro, die den Mieter:innen finanzielle Sicherheit und Entlastung bieten sollen. Der Wiener Landtag plant zudem, am 23. November 2025 die Wohnbeihilfe zu erhöhen und auszubauen, was für etwa 185.000 Mietverhältnisse von Bedeutung sein wird. Durchschnittlich können Mieter:innen in KAT A eine Ersparnis von rund 400 Euro jährlich erwarten.

Gesundheit und Pflege reformieren

Ein weiterer Schwerpunkt der Wahlprogramme ist die Reform des Gesundheits- und Pflegesystems. Anna Svec, eine weitere Kandidatin der LINKS-Partei, kritisierte die bestehende Zwei-Klassen-Medizin sowie die Überlastung des Pflegepersonals. Sie forderte höhere Löhne für die Beschäftigten und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich im Wiener Gesundheitsverbund.

Der geforderte Wandel im Bereich der sozialen Sicherheit ist auch vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion über Armut und die sozialen Sicherungssysteme zu sehen. Die anstehenden Wahlen in Deutschland, insbesondere die Bundestagswahl 2025, zeigen, dass das Thema der Bedarfsdeckung, wie das Bürgergeld in den Wahlprogrammen der Parteien, ebenfalls im Fokus steht. Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen, und verschiedene Parteien streben an, soziale Absicherung und finanzielle Unterstützung zu reformieren und zu verbessern, um der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken.

Die Initiativen der KPÖ und LINKS in Wien sind somit Teil einer größeren Bewegung, die auf gerechtere Lebensbedingungen und mehr Chancengleichheit abzielt.

Die Wiener Stadtregierung und die politischen Akteure stehen vor der Herausforderung, die Bedürfnisse ihrer Bürger:innen angesichts der geopolitischen Entwicklungen und steigenden Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Dies wird nicht nur Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen haben, sondern auch auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in der Hauptstadt.

Die weiteren Entwicklungen und Entscheidungen rund um das Wahlprogramm der KPÖ und LINKS sowie die Maßnahmen zur Wohnbeihilfe werden von den Wiener:innen mit Spannung verfolgt.

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