Am 6. Dezember 2024, um 14:00 Uhr, findet vor dem Wiener Rathaus eine wichtige Kundgebung statt, bei der Menschen mit Behinderungen die Teilhabe Wiens am Pilotprojekt zur Ausweitung und Harmonisierung der Persönlichen Assistenz fordern. Dieses Projekt wäre eine entscheidende Unterstützung für zahlreiche Wiener*innen mit Behinderungen, die auf angepasste Hilfen angewiesen sind. Mehr als 52 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund wären bereitgestellt worden, um eine moderne und funktionierende Struktur der Persönlichen Assistenz zu etablieren, doch die Wiener Stadtregierung hat in letzter Minute den Beitritt abgelehnt, was die Betroffenen in veralteten und unzureichenden Systemen zurücklässt, wie Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, erklärt. Er betont, dass die Chancen für eine österreichweit harmonisierte Regelung noch nie so nahe waren, aber die Ablehnung der Stadtregierung gravierende Fortschritte verhindert.
Die Wiener Politik steht in der Kritik, da der zugesagte Vertrag zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz nicht unterzeichnet wurde. Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS, prangert an, dass Wien auf wichtige Fördermittel verzichtet, anstatt Lösungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Auch Roswitha Schachinger, Vizepräsidentin des Österreichischen Behindertenrats, hebt hervor, dass die Weigerung Wiens nicht nur den Zugang zu Hilfen für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Erkrankungen erschwert, sondern auch prekäre Arbeitsverhältnisse für Assistent*innen weiter zementiert. „52 Millionen Euro hätten die Persönliche Assistenz in Wien revolutionieren können“, erklärt sie enttäuscht und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf, um gemeinsam für die Rechte derjenigen zu kämpfen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Wichtige Forderungen für die Zukunft
Am 29. November 2024 lud der Österreichische Behindertenrat bereits zu einer Pressekonferenz ein, um auf die Problematik der Persönlichen Assistenz aufmerksam zu machen. Der Weg für den Beitritt Wiens zur Bundesrichtlinie war bereits geebnet, und die Wiener Stadtregierung hatte seit über einem Jahr Zeit, die notwendigen Schritte zu gehen. Doch der unerwartete Rückzug in letzter Minute hat alle Vorbereitungen zunichtegemacht und zeigt, dass es dringend eines Umdenkens in der Wiener Politik bedarf. „Wir fordern von der Stadtregierung, den Vertrag zu unterzeichnen und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu beachten“, sagt Michael Fink, Vorsitzender der Wiener Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die anhaltende Weigerung, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, sorgt nicht nur für Enttäuschung, sondern schadet vor allem denjenigen, die auf eine gerechte und inklusive Unterstützung angewiesen sind, wies auch BIZEPS in seinem Appell an die Stadtregierung hin.
Die Kundgebung am Wiener Rathaus wird von vielen engagierten Personen unterstützt, die auf eine schnelle und nachhaltige Veränderung hoffen, um ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen mit Behinderungen in Wien zu ermöglichen, so ots.at und bizeps.or.at. Die Zeit drängt und das Schicksal vieler Betroffener hängt von den Entscheidungen der Stadtregierung ab.
