Dringliche Anfrage der Grünen an Bürgermeister Ludwig
Die Grünen haben eine dringliche Anfrage an Wiens Bürgermeister Ludwig gestellt, um auf das Ziel des Wiener Klimafahrplans aufmerksam zu machen, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Die Grünen betonen, dass die Klimakrise sowohl lokal als auch global massive Auswirkungen hat, einschließlich Überflutungen und Stürme, die auch in Österreich Schäden verursachen. Die Partei kritisiert jedoch, dass es in Wien vor allem im Bereich Verkehr an Maßnahmen gegen die Klimakrise mangelt. Der Modal Split, also die Verteilung der Verkehrsmittel, steckt seit drei Jahren bei 26 Prozent im Bereich Individualverkehr fest. Die Dekarbonisierung der Fernwärme von Wien Energie wird als Erfolg gefeiert, jedoch betonen die Grünen, dass eine erfolgreiche Klimapolitik ohne eine Verkehrswende und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht möglich ist.
Die Grünen kritisieren auch das Festhalten an Autobahnvorhaben, da dies den Klimazielen der Stadt entgegenwirken würde. Sie betonen auch, dass Klagsdrohungen gegen die Bundesministerin die Wirtschaft schwächen und fruchtbaren Ackerboden versiegeln würden. Des Weiteren fehle es in Wien an einem Zonenmodell bei der Parkraumbewirtschaftung und mutigen Gebührenregelungen für Autos. Die Grünen fordern auch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Außenbezirken und bemängeln das Fehlen von Vorfahrt für Straßenbahnen an Ampeln in Wien. Kritik gibt es auch bezüglich der Straßenbahnen nach Niederösterreich, da ein Grundstück ohne Verknüpfung mit dem Ausbau von Straßenbahnen verkauft wurde.
Die Grünen loben das 365-Euro-Ticket in Wien als gutes Beispiel für Sozialpolitik, fordern jedoch Maßnahmen zur Erhaltung des Preises für die Jahreskarte und den Ausbau von autofreien Schulvorplätzen. Sie betonen, dass sie das Ziel von Wien, bis 2040 klimaneutral zu sein, unterstützen, aber mehr Taten als Worte erwarten.
In der Debatte äußert sich auch GR Wolfgang Kieslich von der Partei der Freiheitlichen. Er kritisiert die Grünen dafür, dass sie den Autofahrern die Schuld für alles geben und Maßnahmen nur als Geldbeschaffung betrachten. Kieslich unterstützt den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, betont jedoch, dass dabei auch der Steuerzahler berücksichtigt werden muss und dass kostengünstige Maßnahmen bevorzugt werden sollten.
Auch GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara von den NEOS äußert sich zur Debatte. Er betont, dass das wirkliche Problem nicht der Verkehr, sondern die fehlenden Rechtsgrundlagen für Geothermie und ein fehlendes Klimaschutzgesetz seitens der Bundesregierung sind. Dennoch glaubt er, dass Wien weiterhin erfolgreich seinen Klimakurs fortsetzen wird und lobt die Stadt für ihre fortschrittliche Energieversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien.
GR Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc von der ÖVP weist darauf hin, dass es wichtig ist, das Thema Mobilität kontinuierlich zu evaluieren und Verbesserungen vorzunehmen. Sie kritisiert, dass die Grünen nur über Autoverkehr sprechen und nicht genug auf E-Mobilität eingehen. Sie betont die Relevanz des Wirtschaftsverkehrs in der Stadt und fordert eine umfassende Mobilitätsplanung, die Fußverkehr, Radverkehr und Individualverkehr berücksichtigt.
Insgesamt zeigt die Debatte, dass es unterschiedliche Meinungen zum Thema Klimaschutz und Verkehr gibt. Während die Grünen auf eine Verkehrswende setzen, betonen Kieslich von der FPÖ und Olischar von der ÖVP die Bedeutung einer ausgewogenen Mobilitätsplanung. Die NEOS sehen den Schwerpunkt eher bei der Energieversorgung. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise in Wien weiterentwickeln und ob das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden kann.
[Hier könnte eine Tabelle mit relevanten Informationen zum Thema Verkehr und Klimaschutz in Wien eingefügt werden]
Quelle: Stadt Wien
