Wien kämpft mit einem beunruhigenden Rückgang der Wahlberechtigten. Wie die Kleine Zeitung berichtet, lag der Anteil der Wahlberechtigten im Jahr 2023 bei nur 66,6 Prozent, was bedeutet, dass mehr als ein Drittel der Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wählen darf. Diese Zahl ist besonders alarmierend, da bereits im Jahr 2002 lediglich 15,9 Prozent der Wiener*innen über 16 Jahren wahlberechtigt waren und sich dieser Anteil bis heute auf 33,4 Prozent verdoppelt hat.
Demografische Ungleichheiten und politische Teilhabe
Ein Blick auf die Situation zeigt, dass der Anteil der nicht wahlberechtigten Menschen regional stark variiert. Besonders betroffen sind die Bezirke Favoriten und Rudolfsheim-Fünfhaus, wo über 40 Prozent der Bevölkerung aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. In Zentralfavoriten dürfen mehr als die Hälfte der über 16-Jährigen nicht wählen. Dies geht einher mit einem Demokratiedefizit, wie auch das Wiener Integrationsmonitoring anhand von wien.gv.at erläutert. Der Zugang zum Wahlrecht beschränkt sich auf österreichische Staatsbürger*innen, während EU-Bürger*innen lediglich auf Bezirksebene wahlberechtigt sind.
In Wien lebende Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Interessen politisch zu vertreten. Dies betrifft besonders die jüngeren Generationen, in denen ein erheblicher Teil nicht an Wahlen teilnehmen darf. Eine Veränderung dieser politischen Frustration könnte nur durch eine Reform der Staatsbürgerschaftsrichtlinien erreicht werden, da derzeit die Anforderungen für Einbürgerungen sehr restriktiv sind, wie in der Stadtregierung aufgeführt ist. Ein steigendes Interesse an politischen Mitbestimmungsrechten könnte diesem Missstand entgegenwirken, doch bislang bleibt der Weg dorthin steinig.
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