Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat jüngst die Finanzpolitik des Bundes scharf angeprangert und dabei insbesondere die ÖVP in den Fokus gerückt. Er prangerte an, dass ausgerechnet die Partei, die mit ihrem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner die größte Budgetlücke in der Geschichte der Republik verursacht hat, nun den Finger auf andere zeigt. Hanke sprach von "politischer Kindesweglegung auf hohem Niveau" und verwies auf die schwierige Finanzlage der Länder und Gemeinden, die er maßgeblich auf Maßnahmen des Bundes zurückführt. Durch die Abschaffung der kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform fehle den Ländern insgesamt 880 Millionen Euro an Einnahmen, wobei alleine Wien mit über 420 Millionen Euro weniger kalkulieren müsse, wie heute.at berichtete.
Wachsende Defizite und politische Schuldzuweisungen
Die Situation in Wien ist ernst. Die Stadt könnte ein Defizit von bis zu 3,8 Milliarden Euro erreichen, da die bisherigen Zahlen noch nicht abschließend festgelegt sind. Hanke betonte jedoch, dass Wien trotz dieser angespannte Finanzen eine stabile Budgetsituation hat und über ein Vermögen von etwa 36 Milliarden Euro verfügt. Laut der Rating-Agentur Moody’s hat die Stadt ein exzellentes Rating von 'Aa1', was die finanzielle Gesundheit untermauert. Dennoch bleibt die aktuelle Finanzpolitik ein Thema, das auch andere Bundesländer betrifft. Selbst der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte bereits die Budgetpolitik des Bundes kritisiert, wie wien.ORF.at berichtete.
Die Wiener ÖVP kontert die Vorwürfe und sieht die Verantwortung für die schlechte finanzielle Lage bei der Stadtregierung. Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka betonen, dass der Anstieg des Defizits von 2,2 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro als strukturelles Problem Wiens angesehen werden muss. Sie fordern intelligentes Sparen und eine Reform der Mindestsicherung, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. "Die Stadtregierung muss jetzt handeln, um die finanzielle Situation Wiens auf Vordermann zu bringen," so der eindringliche Appell der beiden Politiker.
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