Am Mittwoch, dem 11. September, fand die dritte Sitzung des Simmeringer Bezirksparlaments in diesem Jahr statt. Obwohl die Agenda kurz war und es an dramatischen Themen mangelte, zeigte das parlamentarische Treffen eine bemerkenswerte Einigkeit unter den Bezirksparteien. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart von der SPÖ eröffnete die Sitzung mit positiven Nachrichten über den Umbau des Enkplatzes und die Erfolge des Simmeringer Ferienspiels.
Inmitten der positiven Entwicklungen wurden kritische Themen angesprochen, die in den letzten Wochen für Diskussionen gesorgt hatten. Besonders die FPÖ brachte wichtige Anfragen zum neuen Radweg in der Rinnböckstraße ein. Fragen zu Anwohnerinformationen, Parkplätzen und der künftigen Verkehrsführung beschäftigten die Teilnehmenden. Steinhart erklärte, dass die Anrainerinnen und Anrainer zwar nicht direkt befragt, jedoch medial informiert wurden. Die neuen Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen.
Besorgnis über Sicherheit und neue Anträge
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Sicherheitslage im Bezirk. Die ÖVP äußerte Besorgnis über die Sicherheit und forderte eine verstärkte Überwachung durch Videokameras und Notrufsäulen. Steinhart wies darauf hin, dass Sicherheitsmaßnahmen wie die Anbringung von Videoüberwachung strengen Datenschutzrichtlinien unterliegen. Nur in Gegenden, in denen bereits Straftaten verübt wurden, sei eine solche Maßnahme rechtlich möglich. Er betonte, dass Sicherheit für ihn eine hohe Priorität habe und er sich für die Erhöhung der Polizeipräsenz im Bezirk einsetze.
Nach den Fragen und den Berichten der Ausschussvorsitzenden kamen auch neue Anträge zur Abstimmung. Insgesamt wurden 26 Anträge eingebracht, von denen die meisten an die zuständigen Kommissionen verwiesen oder einstimmig beschlossen wurden. Überraschend war die geringe Anzahl an Wortmeldungen, lediglich die FPÖ äußerte Bedenken zu einem Antrag bezüglich der Neugestaltung der Etrichstraße und befand sich in Opposition zu dessen Unterstützung.
Simmering als Menschenrechtsbezirk
Ein Kernthema dieser Sitzung war die Erklärung Simmerings zum Menschenrechtsbezirk. In einer gemeinsamen Resolution, die von mehreren Parteien, darunter SPÖ, FPÖ, ÖVP und sogar den Grünen, unterstützt wurde, verpflichtete sich der Bezirk, die Menschenrechte zu achten und zu fördern. Das Projekt „Wiener Menschenrechtsbezirke“ stellt einen Rahmen dar, in dem Simmering aktiv an der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen zu verschiedenen Schwerpunktthemen mitwirken möchte.
Bezirksvorsteher Steinhart erklärte, dass diese Entscheidung ein entscheidender Schritt sei, um das Engagement für Menschenrechte innerhalb des Bezirks zu stärken. „Menschenrechte sind nicht nur ein globales Thema, sondern betreffen uns alle direkt – hier in Simmering und darüber hinaus“, fügte er hinzu. Mit dieser Erklärung möchte der Bezirk ein Zeichen setzen und die Bedeutung von Menschenrechten unterstreichen. Die Sitzung endete um 18:01 Uhr nach einer Stunde Diskussion.
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