In der Justizanstalt Simmering haben die Pläne zur Unterbringung von Jugendlichen in einer neuen Einrichtung einen unerwarteten Rückschlag erlitten. Ursprünglich sollte die Einrichtung bereits im Sommer 2024 in Betrieb genommen werden, doch aktuelle Informationen zeigen, dass die baulichen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind und auch die Leitung der neuen Anstalt bislang nicht gefunden wurde. Laut dem Justizministerium wird die Justizanstalt Münnichplatz in Simmering eigenständig agieren, auch wenn sie auf dem Gelände der Justizanstalt Wien-Simmering untergebracht sein wird.
Die Justizanstalt Münnichplatz soll 65 Haftplätze für jugendliche Straftäter bieten. Im Mittelpunkt des Konzepts steht die Resozialisierung der jungen Menschen, um ihnen eine bessere Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Der urbane Raum in Wien wird dabei als besonders wichtig erachtet, um “Lockerungsmaßnahmen” schrittweise umsetzen zu können. Dies ist ein Ansatz, der helfen soll, Jugendlichen und jungen Erwachsenen von Anfang an eine Perspektive zu bieten.
Aktueller Stand der Errichtung
Bezirksvorsteher Thomas Steinhart hat jüngst bestätigt, dass bislang kein offizielles Ansuchen bezüglich der geplanten Erweiterung der Justizanstalt Wien Simmering eingegangen ist. Das Justizministerium, das für die Umsetzung verantwortlich ist, erklärt, dass die noch anstehenden baulichen Maßnahmen keine Voraussetzung für die Eröffnung der Anstalt darstellen. Die Hafträume sind bereits instand gesetzt. Zudem wird erwähnt, dass die Verantwortung für denkmalgeschützte bauliche Maßnahmen auch beim Bundesdenkmalamt liegt.
Anfang des Jahres wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die Standards für die neue Anstalt entwickeln soll. Welche Person die Leitung der Anstalt übernehmen wird, ist weiterhin unklar; eine Ausschreibung hat bisher noch keine geeignete Person hervorgebracht. Das Besetzungsverfahren ist im Gange, und es wird von Seiten des Justizministeriums betont, dass möglicherweise Anfang des nächsten Jahres mit der teilweisen Besiedelung des neuen Standorts begonnen werden kann.
Das Projekt steht jedoch wiederholt in der Kritik. So äußerte der Nationalratsabgeordnete Christian Lausch von der FPÖ Bedenken und sprach von einem “millionenschweren Chaosprojekt”. Auch die Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) bezeichnete die Verzögerungen als Skandal und kritisierte die Nichteinhaltung des Zeitplans. Angesichts solcher Äußerungen gewinnt man den Eindruck, dass die Situation rund um die Justizanstalt Münnichplatz alles andere als stabil ist.
Die Situation bleibt also angespannt. Angesichts der fortdauernden Ungewissheit darüber, wann die Anstalt tatsächlich eröffnet werden kann und welche Kontroversen im Vorfeld bestehen, ist die weitere Entwicklung mit Spannung zu beobachten. Es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen in der Lage sind, die geforderten Standards rechtzeitig umzusetzen und eine geeignete Leitung zu finden.
