Die Situation in der neuen Jugendstrafanstalt Münnichplatz in Wien-Simmering sorgt für erhebliche Besorgnis. Volksanwältin Gaby Schwarz kritisiert die misslichen Bedingungen, die die erste Gruppe von Jugendlichen dort antrifft. In ihrer aktuellen Stellungnahme bezeichnet sie die Übersiedelung als einen „logistischen Bauchfleck“ des Justizministeriums. Diese Kritik kommt nicht von ungefähr, denn der Betrieb des neuen Standorts wurde bereits im Januar 2025 angekündigt, doch sind die Umstände alles andere als zufriedenstellend. Momentan sind 21 Jugendliche im Münnichplatz untergebracht, während einige von ihnen täglich zur Schule in die Justizanstalt Josefstadt gebracht werden müssen.
Aktuell kann nur eine von drei Abteilungen im Münnichplatz genutzt werden, da die anderen beiden aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten nicht einsatzbereit sind. Die Jugendlichen, die zurzeit in die Anstalt eingewiesen sind, sind nicht nur auf die provisorischen Verhältnisse angewiesen, sondern haben auch eingeschränkten Zugang zu Bedarfsgegenständen, die weiterhin von der Justizanstalt Josefstadt beschafft werden müssen. Die Praktiken zur Teilnahme an Schul- und Bildungsangeboten, die für die Resozialisierung entscheidend sind, sind durch die strukturellen Mängel stark beeinträchtigt.
Kritik an der Ministerialpolitik
Gaby Schwarz äußert, dass das Justizministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Die Umbauarbeiten und die Bereitstellung des nötigen Personals hätten vor der Umsiedlung abgeschlossen sein müssen. Sie appelliert an die neue Justizministerin Anna Sporrer, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Jugendstrafvollzug zu priorisieren. Bereits seit 2022 fordert die Volksanwaltschaft eine neue Jugendstrafanstalt aufgrund der unhaltbaren Zustände in den bestehenden Einrichtungen. Besonders dramatisch sind die Zustände, wie ein Vorfall zeigt, bei dem ein 16-Jähriger mit neun Erwachsenen in einer Zelle untergebracht wurde, was die Problematik der Überbelegung und unzureichenden Trennung der Insassengruppen verdeutlicht.
Insgesamt sind derzeit zwischen 110 und 135 Jugendliche in österreichischen Justizanstalten untergebracht, wobei Schwarz bemängelt, dass viele der Jugendlichen bis zu 23 Stunden täglich in ihren Hafträumen eingeschlossen sind, was gesetzlich untersagt ist. Die Überwachung ist mangels Personalproblematisch; von 84 benötigten Bediensteten fehlen 80, was auf unzureichende Bezahlung und Belastung des vorhandenen Personals hinweist.
Fokus auf Resozialisierung
Die österreichische Justiz hat sich zwar das Ziel gesetzt, die Menschenrechte und die Resozialisierung der Inhaftierten zu fördern, jedoch sind die aktuellen Umstände konterkarierend. Das Ministerium definiert das Ziel des Strafvollzugs als die individuelle Betreuung und die Schaffung eines strukturierten Tagesablaufs, um den Insassen in der Reintegration zu helfen. Bildung und Beschäftigung sind wesentliche Bestandteile, die jedoch in der aktuellen Situation stark eingeschränkt sind. Die Rahmenbedingungen müssten sich deutlich verbessern, um den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht zu werden und ihre Rückkehr in die Gesellschaft zu erleichtern.
Schwarz warnt, dass ohne drastische Maßnahmen die Resozialisierung junger Krimineller stark gefährdet ist und hofft auf schnelle Maßnahmen von der neuen Justizministerin, um die notwendigen Veränderungen im Jugendstrafvollzug einzuleiten. Der Appell zur Unterstützung der Volksanwaltschaft und den Austausch von Erfahrungsberichten ist ein weiterer Schritt in die gewünschte Richtung.
Die Situation im Münnichplatz ist symptomatisch für die Herausforderungen, vor denen der österreichische Jugendstrafvollzug steht, und erfordert dringend Aufmerksamkeit und Handeln von den Verantwortlichen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Berichten von OTS, Krone und BMJ.
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