Die alarmierenden Zustände in den österreichischen Justizanstalten rücken zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Die SPÖ Burgenland und die Justizwache haben eindringlich auf die Missstände hingewiesen, die sowohl Insassen als auch das Personal betreffen. Diese Besorgnis findet nun auch ein Gehör in der Volksanwaltschaft, die bereits diese Woche auf die kritische Situation hingewiesen hat. Roland Fürst, der burgenländische SPÖ-Klubobmann, ist empört über die Umstände und fordert dringende Reformen.
Ein zentrales Element der Kritik liegt auf der Überbelegung der Gefängnisse. Besonders die Justizanstalt Eisenstadt, die ursprünglich für 175 Insassen konzipiert wurde, platzt mittlerweile mit 200 Gefangenen aus den Nähten. Gerald Pfneiszl, der Vorsitzende der FSG Justizwachegewerkschaft Burgenland, hebt hervor, dass die Zellen, die für zwei Personen gedacht sind, oft mit drei bis vier Personen belegt werden müssen. Diese Überbelegung führt zu einer angespannten Atmosphäre und häufigen Konflikten unter den Insassen, die aus insgesamt 27 verschiedenen Nationalitäten stammen.
Personalmangel als drängendes Problem
Doch die Herausforderungen enden nicht bei der Überbelegung. Ein akuter Personalmangel verstärkt die Misere in den Justizanstalten. Laut Pfneiszl sind von den 3.300 Planstellen für Justizwachebeamte in Österreich zwischen 150 und 190 unbesetzt. Dies hat zur Folge, dass die verbleibenden Mitarbeiter häufig überlastet sind. Besonders kritisch ist die Tatsache, dass die Regierung viel Geld in Rekrutierungskampagnen für Polizei und Bundesheer investiert, während der Beruf des Justizwachebeamten als unattraktiv gilt. Die Frustration ist nachvollziehbar: Pfneiszl hat 33 Jahre Erfahrung in diesem Beruf und fühlt sich von Justizministerin Alma Zadić ignoriert.
Fürst kritisiert im gleichen Atemzug die mangelnde politische Unterstützung. Er fordert von der kommenden Bundesregierung einen „politischen Kraftakt“, um die dringend benötigten Reformen einzuleiten. Am 19. September wird die SPÖ einen Antrag im Landtag einbringen, der unter anderem den Bau einer neuen Justizanstalt sowie die Schaffung eines Personalpools zum Ziel hat. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen ist unbestritten, denn die现닝-situation erfordert sofortige Lösungen.
Zentrale Forderungen der SPÖ und Justizwache
- Überfüllung in Gefängnissen: Massive Überbelegung in Justizanstalten, Konflikte unter Insassen nehmen zu.
- Personalmangel: 150 bis 190 Planstellen in der Justizwache unbesetzt, Reformbedarf ist dringend.
- Kritik an der Politik: SPÖ fordert von der neuen Bundesregierung einen „Kraftakt“, Justizministerin Zadić wird in die Pflicht genommen.
Die Lage ist ernst, und die Zeit drängt. Die Stimmen der SPÖ Burgenland und der Justizwache ertönen lauter denn je. Die geforderten Reformen sind dringend notwendig, um die Bedingungen in den Justizanstalten zu verbessern und letztlich eine menschenwürdige Behandlung aller Insassen und Mitarbeitenden zu gewährleisten. Ob und wann die Politik reagieren wird, steht jedoch noch in den Sternen.
(Agenturen, PEKO) |
