Die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage drehte sich um den Radhighway, der von der City in die Donaustadt führen wird. Dabei erkundigte sich GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nach dem damit verbundenen Umbau der Wagramer Straße zwischen Donauzentrum und Kagraner Platz, der in Kürze starten wird. Sima freute sich über das gemeinsam beschlossene Projekt, dessen Umsetzung nun beginnt. Der Radhighway ist ein wichtiger Schritt für den klimafreundlichen Verkehr in der Stadt. Insgesamt soll der Abschnitt nicht nur einen Zwei-Richtungs-Radweg bekommen, sondern auch eine dritte Baumreihe und mehr Platz für Fußgängerinnen. Die Planung ist bereits abgeschlossen und das Projekt wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Der Radweg wird die letzte Lücke des Radhighways schließen und die Radfahrerinnen auf kurzem Weg bis zur Urania bringen. Auch am Kagraner Platz sollen optimale Anschlüsse vorhanden sein. Im Zuge des Projekts werden rund 8000 Quadratmeter neu begrünt und umgestaltet, darunter ein Straßenpark mit 80 neuen Bäumen. Ladezonen und Parkplätze bleiben erhalten. Die Vorbereitungen haben bereits begonnen und die Fertigstellung ist für Juni 2025 geplant.
Die zweite Anfrage stellte GR Anton Mahdalik (FPÖ) an Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Er wollte wissen, ob Wiederkehr trotz Protesten an Containerklassen für fünf Schulstandorte festhalten wird. Wiederkehr betonte, dass die Stadt den Bedarf an Schulplätzen kontinuierlich erhebt und in den letzten zehn Jahren bereits 1200 Schulklassen neu errichtet wurden. Aufgrund von Ereignissen wie dem Angriffskrieg auf die Ukraine musste die Planung jedoch angepasst werden. In einem Jahr wurden zusätzlich insgesamt 4000 Kinder aus der Ukraine in Wiener Schulen aufgenommen. Aufgrund der Familienzusammenführung werden auch viele weitere Schülerinnen einen Platz in den Schulen benötigen. Die Datenlage zur konkreten Anzahl zusätzlicher Schülerinnen ist nicht zufriedenstellend, weshalb die Stadt eine Prognose erstellt hat. Diese zeigt, dass kurzfristig neuer Schulraum geschaffen werden muss. Die mobilen Klassen werden in Regionen eingerichtet, in denen erhöhter Bedarf besteht. Das mittelfristige Ziel sind jedoch Zubauten statt mobiler Klassen. In Bezug auf das Thema Asyl sieht Wiederkehr die Bundesregierung in der Pflicht und betont, dass derzeit nur Wien die Asylquote erfülle.
Die dritte Anfrage richtete GR Markus Ornig, MBA (NEOS) ebenfalls an Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Er fragte nach Maßnahmen, die ausreichend Plätze für Schüler*innen in den Summer City Camps garantieren. Wiederkehr erklärte, dass die Stadt die Plätze in den letzten Jahren deutlich erweitert hat und derzeit insgesamt 31.000 Plätze zur Verfügung stehen. Dies entspricht auch der gestiegenen Nachfrage nach Sommerbetreuung. Die Stadt hat 13,5 Millionen Euro in eine neue Ausschreibung und den Ausbau von Plätzen für Kinder mit Behinderung investiert. Die Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderung wurden um 42 Prozent ausgebaut. Das Anmeldesystem mit zwei gestaffelten Anmeldestufen sorgte bereits letztes Jahr für eine reibungslose Anmeldung.
Anbei eine Tabelle zur besseren Übersicht:
| Anfragesteller | Thema | Antwort |
|---|---|---|
| GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) | Radhighway und Umbau der Wagramer Straße | Projekt wird gemeinsam mit Koalitionspartner umgesetzt, Abschnitt wird schöner gestaltet, letzte Lücke des Radhighways wird geschlossen, Fertigstellung geplant für Juni 2025 |
| GR Anton Mahdalik (FPÖ) | Containerklassen an Schulstandorten | Stadt erhebt kontinuierlich Bedarf an Schulplätzen, bereits 1200 neue Schulklassen in den letzten 10 Jahren, Ereignisse wie Angriffskrieg auf Ukraine haben Planung verändert, zusätzlich 4000 Kinder aus der Ukraine in Wiener Schulen, Familienzusammenführung erfordert zusätzlichen Schulraum, Ziel sind Zubauten statt mobiler Klassen |
| GR Markus Ornig, MBA (NEOS) | Summer City Camps und ausreichend Plätze für Schüler*innen | Stadt hat Plätze in den letzten Jahren deutlich erweitert, derzeit 31.000 Plätze verfügbar, 13,5 Millionen Euro Investition in Ausschreibung und Ausbau von Plätzen für Kinder mit Behinderung, Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderung um 42 Prozent ausgebaut, zwei gestaffelte Anmeldestufen sorgen für reibungslose Anmeldung |
Quelle: Stadt Wien
