Die Nationalratswahlen in Österreich stehen an, und die Diskussion über die Verteilung von Vorzugsstimmen hat an Brisanz gewonnen. Das bestehende System, das seit der Reform von 2013 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gilt, lässt viele Wähler ratlos zurück. Trotz der Möglichkeit, Vorzugsstimmen für Kandidaten der eigenen Partei zu vergeben, ist der Weg zur Vorreihung in den Listen durch sehr hohe Stimmenhürden und interne Parteikontrollen stark eingeschränkt.
Die Hürden im Wahlprozess
Nach dem geltenden Wahlgesetz können Wähler bis zu drei Vorzugsstimmen für verschiedene Kandidaten einer Partei abgeben. Um jedoch auf den Wahllisten erfolgreich vorgereiht zu werden, benötigt ein Kandidat beachtliche 14 Prozent der Stimmen auf der Regionalparteiliste, 10 Prozent auf der Landesparteiliste und 7 Prozent auf der Bundesparteiliste. Trotz der Reform, die eine vermeintliche Erleichterung versprach, hat sich wenig geändert: Bei den letzten Wahlen 2019 schafften nur zwei Politiker, Sebastian Kurz und Herbert Kickl, die notwendige Hürde, und das auch nur aufgrund ihrer starken Listenplätze.
Warum die Reform nicht funktioniert
„Die Reform von 2013 sollte eigentlich dazu beitragen, dass Wähler eine direktere Verbindung zu den Abgeordneten aufbauen können. Die Realität zeigt jedoch, dass die Parteien nicht bereit sind, die Kontrolle über ihre Listen abzugeben“, sagt Politologe Peter Filzmaier. Die Hürden sind so hoch, dass es weiterhin vor allem die Spitzenkandidaten sind, die von den Wählern auch tatsächlich in den Nationalrat gewählt werden können. Viele Wähler empfinden dies als Frustration, da die Möglichkeiten, Einfluss auf die Listenplatzierungen zu nehmen, stark eingeschränkt sind.
Mutige Kandidaten im Vorzugsstimmen-Wahlkampf
Gerade in diesem komplexen Szenario versuchen einige Kandidaten dennoch, den Vorzugsstimmen-Wahlkampf zu nutzen. Nikolaus Kowall von der SPÖ etwa hat eine klare Strategie. Er kandidiert auf Platz 27 der Bundesliste und auf Platz 20 der Wiener Landesliste. „Ich brauche wahrscheinlich 25.000 Stimmen in Wien, um überhaupt eine Chance auf eine Vorreihung zu haben“, äußert er sich. Für Kowall ist der Umstand, dass die Wähler nur begrenzten Einfluss auf die Zusammensetzung des Nationalrats nehmen können, besorgniserregend.
Sachslehner und die Werte der ÖVP
Laura Sachslehner, einst Generalsekretärin der ÖVP, hatte sich im September 2022 von ihrer Position zurückgezogen, um zu verhindern, dass ihre Werte von der aktuellen Parteipolitik untergraben werden. Auch sie wählt den Weg des Vorzugsstimmen-Wahlkampfes, um eine Stimme für jene Werte zu sein, die sie für wichtig hält. „Die ÖVP braucht jemanden, der die Mitte-Rechts-Positionierung und die Werte, für die sie steht, vertritt“, erklärt sie. Ihre Forderungen beinhalten eine klare Haltung zu Migration und eine budgetorientierte Politik.
Der Einfluss von Bekanntheit: Leo Lugner
Leo Lugner, der durch seinen Schwiegervater, den Bauunternehmer Richard Lugner, bekannt wurde, nutzt seine prominente Stellung, um Unterstützer zu gewinnen. Er beabsichtigt, sich mit Vorzugsstimmen für einen Platz im Nationalrat einzusetzen und sieht dabei seine Bekanntheit als Vorteil. „Die Lugner City hat einen hohen Stellenwert unter Menschen mit migrantischem Hintergrund“, sagt er und beabsichtigt, auch diese Wählerschaft anzusprechen.
Die Notwendigkeit von Veränderungen
Trotz der Anpassungen im Vorzugsstimmensystem bleibt der Wunsch nach mehr Einfluss für die Wähler auf der politischen Agenda sichtbar. Einige Politiker zeigen den Mut, gegen die Odds zu kämpfen, während andere Reformen des Wahlrechts fordern, um die Hürden deutlich zu senken und eine wirklichere Vertretung der Wählerinteressen im Nationalrat zu ermöglichen. Das Beispiel von Ländern wie der Slowakei, wo bereits drei Prozent der Stimmen zur Vorreihung reichen, zeigt, dass es durchaus auch andere pristigende Modelle gibt, die diskutiert werden können.
