In der Bundeshauptstadt Wien herrscht ein reges Treiben, das eindeutig auf die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September hinweist. An zahlreichen Standorten zieren Wahlplakate der politischen Parteien die Straßen und bewerben ihre Anliegen. Doch nicht alles auf öffentlichem Grund ist erlaubt – die Aufstellung solcher Plakate unterliegt klaren Regelungen, die sicherstellen, dass der Wahlkampf in geordneten Bahnen verläuft.
Derzeit dürfen in Wien aufgrund einer Ausnahme für Wahlwerbung, wie in einem Bericht von „Wien heute“ erwähnt, bis zu 1.100 Dreiecksständer pro Partei aufgestellt werden. Diese Regelung gilt ausschließlich für die Zeit vor und nach der Wahl. Markus Raab, der Leiter der Magistratsabteilung 46 für Verkehr, erklärt: „Das sind Wahlwerbeständer für die Zeit der Wahl. Und die Zeit der Wahl beginnt fünf Wochen vor der Wahl bis eine Woche nach der Wahl für wahlwerbende Gruppierungen.“ Diese Sonderregelung hat vor kurzem dazu geführt, dass die Parteien mit ihren Werbeständern beginnen konnten, ihre Botschaften effizient in der Stadt zu platzieren.
Genehmigungsverfahren und Standorte
Die Stelle, an der die Ständer aufgestellt werden dürfen, muss zuvor von der Magistratsabteilung genehmigt werden. Raab gibt an: „Die Gruppierung sucht sich selbst den Standort aus.“ Das Resultat ist, dass an frequentierten Orten, etwa entlang der Ringstraße, mehr Wahlplakate zu sehen sind als in weniger belebt genutzten Stadtteilen wie Strebersdorf. Allerdings sind nicht alle vorgeschlagenen Standorte genehmigungswürdig. Strenge Kriterien wie zu schmale Gehsteige, Schulwege und Sichtverhältnisse an Kreuzungen entscheiden über die Genehmigung.
Interessanterweise zeigt sich ein unterschiedliches Vorgehen der Parteien: Einige versuchen, das maximal erlaubte Kontingent auszuschöpfen, während andere mit weniger Ständern auskommen. So plant die Bierpartei lediglich einen einzigen Werbeständer, während die KPÖ beeindruckende 400 Ständer aufstellen möchte. Auch die Liste Madeleine Petrovic und die Linkspartei Der Wandel, die unter dem Namen „Keine“ antreten, haben bereits ihre Pläne zur Aufstellung von Wahlständern in Aussicht gestellt.
Diese Wahlkampfmaßnahmen sind nicht nur ein Zeichen für den politischen Wettbewerb in Wien, sondern auch ein Spiegelbild der unterschiedlichen Strategien und Ansätze der einzelnen Parteien. Ob geringere oder größere Präsenz, die Aufstellung der Wahlplakate wird sicherstellen, dass die Wählerschaft auch in der bundespolitischen Debatte engagiert bleibt. Die bevorstehenden Wochen werden zeigen, wie diese Praktiken das Wahlergebnis beeinflussen könnten.
Mit der Aufstellung der Wahlplakate und dem beginnenden Wahlkampf wird deutlich, dass die Parteien alles daransetzen, um die Wähler auf ihre Seite zu ziehen und ihre Message effektiv zu kommunizieren. Die kommenden Wochen versprechen eine spannende und aufschlussreiche Zeit für die wahlberechtigten Bürger in Wien.
