In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats stand der Rechnungsabschluss 2023 im Fokus. Die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wurde dabei besonders diskutiert. Grünen-Gemeinderat Georg Prack kritisierte in seiner Rede die Haltung der Stadtverwaltung, die Kritik an Wien nicht akzeptiere und in Selbstbeweihräucherung verharre. Prack bemängelte außerdem die geringe Bauleistung im Gemeindebau und die unzureichende Fertigstellung von Wohnungen. Er forderte mehr Engagement für den sozialen Wohnbau und eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Zudem monierte er, dass die Maßnahmen gegen Mietspekulation zu zögerlich seien.
ÖVP-Gemeinderat Peter Sittler warf der Stadtverwaltung vor, zu viel Steuergeld auszugeben und falsche Prioritäten zu setzen. Er kritisierte die steigenden Schulden und verzögerte Bauprojekte. Sittler bemängelte außerdem die zu späte Sanierung von Gemeindebauten und bezeichnete die Aktion für 1.000 Gemeindewohnungen als Wahlkampfaktion. Er setzte sich für eine Erhöhung des Wohnbaubudgets, Nachverdichtung und Wohnraumschaffung sowie die Schaffung von Eigentum ein.
SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch betonte die Bedeutung des sozialen Wohnbaus für die Lebensqualität in Wien. Er lobte die Förderung von sozialem und nachhaltigem Wohnen und betonte den Impuls, den der Wohnbau für Wachstum und Arbeit in der Stadt bietet. Deutsch forderte die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Baubewilligungen nicht einzuschränken. Er sprach sich für eine Reform des Strafrechts und eine konsequente Bekämpfung von Mietspekulation aus.
FPÖ-Gemeinderätin Ulrike Nittmann betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Frauenrechte und forderte bessere Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben. Sie kritisierte die SPÖ für angebliche Missstände in der Gleichstellungspolitik und forderte Finanzbildungsworkshops für Schulen, um die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zu stärken. Nittmann betonte die Notwendigkeit einer klaren Kommunikation gegenüber Menschen mit Gewalttätigkeit und kritisierte die angebliche Ignoranz der Stadt gegenüber importierter Gewalt.
NEOS-Gemeinderätin Dolores Bakos warf der FPÖ "Scheinheiligkeit" vor und betonte die Maßnahmen in Wien zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie verwies auf den Gleichstellungsmonitor und verschiedene Projekte wie den Töchtertag und das Schulprojekt "Respekt, gemeinsam stärker". Bakos lobte auch die Ausweitung der Roten Box, die Mädchen und Frauen kostenlos Periodenprodukte zur Verfügung stellt. Sie betonte die Bedeutung des Gewaltschutzes und die Investitionen der Stadt in den Ausbau der Frauenhäuser und den 24-Stunden-Frauennotruf.
Wie presse.wien.gv.at berichtet, wurden in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats unterschiedliche Positionen zum Rechnungsabschluss 2023 diskutiert. Die verschiedenen Parteien äußerten Kritik an der Stadtverwaltung und setzten sich für verschiedene Maßnahmen im Bereich des Wohnbaus und der Frauenpolitik ein. Die Diskussion verdeutlicht die unterschiedlichen Standpunkte und zeigt das bestehende politische Spannungsfeld in Wien.
