Im Bezirk Baden wird der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug mit großem Engagement geführt. Seit dem 1. Januar 2019 ist die Taskforce SOLBE aktiv, und ihr Erfolg kann sich sehen lassen: In dieser Zeit wurden 159 Straftaten aufgedeckt, die einen beachtlichen Schaden von rund 2,7 Millionen Euro verursachten. Josef Dötzl, Landesverantwortlicher der Taskforce SOLBE NÖ beim Landeskriminalamt Niederösterreich, hebt die herausragende Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen hervor.
Die Delikte umspannen ein breites Spektrum an Sozialleistungen, darunter Grundversorgung, Ausgleichszulage, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, sowie andere Leistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Invaliditätspension. Besonders problematisch zeigt sich das Vortäuschen des Lebensmittelpunktes in Österreich. Täter melden mit Hilfe amtlicher Dokumente ihren Wohnsitz in Österreich an, leben jedoch tatsächlich im Ausland und beziehen widerrechtlich Sozialleistungen.
Besonderer Fall von versuchtem Betrug
Ein herausragendes Beispiel aus diesem Bereich ist ein verwickelter Fall, der im Mai bekannt wurde. In Bad Vöslau wurde eine 41-jährige serbische Staatsbürgerin festgenommen, nachdem sie versucht hatte, Pflegegeld und eine Berufsinvaliditätspension zu erschleichen, indem sie einen schlechten Gesundheitszustand vorgab. Laut Dötzl täuschte die Frau mit Hilfe ihrer Angehörigen eine halbseitige Körpereinschränkung vor und beanspruchte sogar einen Rollstuhl.
Die Betrugsversuche spitzen sich dramatisch zu, denn hätte die 41-Jährige tatsächlich die beantragten Leistungen erhalten, so wäre ein Gesamtschaden von rund 626.000 Euro entstanden. Im Rahmen der laufenden Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Frau trotz ihres angeblichen Gesundheitszustandes in eine Renovierungsfirma ihres Ehemannes und Sohnes involviert war. Schließlich wurde sie verhaftet und erhielt eine bedingte Haftstrafe von 21 Monaten, während ihr Ehemann mit 15 Monaten davonkam.
Der Aufwand der Taskforce SOLBE, die eng mit verschiedenen Behörden wie dem AMS, der Finanzpolizei und der Pensionsversicherungsanstalt zusammenarbeitet, zahlt sich aus. Um weiterhin gegen diese Betrügereien vorzugehen, wird der regelmäßige Austausch zwischen den beteiligten Stellen als unverzichtbar erachtet. In Baden zeigt sich dies durch die funktionierenden Netzwerktreffen, bei denen die Verantwortlichen ihre Erfolge und Herausforderungen besprechen können.
Die Partner in diesem Kampf, darunter auch die Finanzpolizei und das Bundesamt für Fremdenwesen, stellen sicher, dass die Zusammenarbeit auf Landes- und Bezirksebene effektiv ist. Damit wird nicht nur der Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpft, sondern gleichzeitig auch das Vertrauen in das Sozialsystem gestärkt.
Weitere Details zu diesen Entwicklungen finden sich hier.
