Die Justizanstalt Josefstadt, die größte Untersuchungshaftanstalt in Österreich, steht zurzeit aufgrund einer umfassenden Sanierung vor erheblichen Herausforderungen. Diese Sanierung, die bei laufendem Betrieb erfolgt, sowie die damit verbundene Überbelegung werfen ernste Fragen zur öffentlichen Sicherheit auf. Der Nationalratsabgeordnete Christian Lausch von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) äußerte heute, am Donnerstag, scharfe Kritik an der grünen Justizministerin Alma Zadić und warnte vor den Gefahren, die sich aus der aktuellen Situation ergeben.
Überbelegung als Sicherheitsrisiko
Aktuell befinden sich mehr als 1.000 Häftlinge in der Justizanstalt Josefstadt. Lausch betont, dass dieser Zustand in Kombination mit einem Mangel an Personal eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit darstellt. „Um die Belegungszahl auf ein sicheres Maß von 700 zu reduzieren, müssen dringend alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden“, bemerkte er. Dies schließt auch die Nutzung von Polizeianhaltezentren im Großraum Wien ein, um die Überbelegung während der Sanierungsphase zu verringern.
Flucht von Insassen
Ein kürzliches, alarmierendes Ereignis verstärkt die Sorgen um die Sicherheit. Vor drei Wochen entkamen zwei weibliche Häftlinge, ohne dass dies bemerkt wurde, aus der Justizanstalt. Lausch bezeichnete diese Vorfälle als unhaltbar und fordert eine sofortige Reaktion der Behörden und eine redliche Behandlung der Probleme, statt sie zu ignorieren. „Da müssen doch alle Alarmglocken im Dauerton schrillen!“, so Lausch weiter.
Personalengpass in der Justizanstalt
Die Unterbesetzung ist ein weiteres zentrales Problem. Lausch kritisierte die bislang ineffektiven Rekrutierungsversuche der Justizministerin. Die Werbekampagne „Berufe für Berufene“ brachte zwar hohe Kosten für die Steuerzahler, doch gleichzeitg bleibt die Anzahl der benötigten Beamten um rund 100 Stellen unter dem erforderlichen Niveau. Laut Lausch könnte eine Lösung darin bestehen, zusätzliches Personal aus anderen Justizanstalten wie Niederösterreich oder dem Burgenland einzusetzen, um die aktuelle Situation zu verbessern. „Dazu braucht es nur den politischen Willen“, erklärte er.
Grüne Ignoranz gegenüber Sicherheitsbelangen
Der Vorwurf der politischen Inkompetenz richtet sich insbesondere an die grüne Justizministerin, welche sich nach Ansicht der FPÖ mehr um eine „Kuscheljustiz“ als um die grundlegenden Sicherheitsanforderungen im Justizwesen kümmere. Lausch kritisierte, dass Zadić in einer Sitzung des Justizausschusses im Mai behauptete, die „Taskforce Belegmanagement“ sei zur Unterstützung der Sanierung der Justizanstalt Josefstadt gegründet worden, nur um später zuzugeben, dass dies nicht zutreffe. Solche Präsentationen im Parlament werfen ein schlechtes Licht auf das Vertrauen in die Justizbehörden.
Die Bedeutung der Sicherheitslage
Die Anzeichen für Missmanagement innerhalb der Justizanstalt Josefstadt sind geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution zu untergraben. Die Kombination aus Überbelegung, Hausbesetzungsrisiken und einem eklatanten Personalmangel lässt auf ernsthafte Probleme schließen, die dringend angegangen werden müssen. Lausch appelliert an die Regierung, beherzte Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die Sicherheit der Insassen und des Personals als auch die der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Öffentliche Wahrnehmung und Handlungsbedarf
Die Situation in der Justizanstalt Josefstadt ist exemplarisch für größere Herausforderungen im österreichischen Justizsystem. Eine Initiative zur Schaffung sicherer Bedingungen wäre nicht nur eine Notwendigkeit für die betroffenen Institutionen, sondern könnte auch dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das gesamte Rechtssystem zu stärken. Es ist unabdingbar, dass die zuständigen Behörden rasche und effektive Schritte unternehmen, um sowohl die Sicherheitsbedenken zu adresseren als auch die Arbeitsbedingungen für die Justizbediensteten signifikant zu verbessern.
