Bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung in Josefstadt ging es tumultuarischer zu als gewohnt. Die ersten Minuten waren bereits von Verzögerungen geprägt, die durch einen späten Start beteiligt waren. Dies führte zu Misstimmen vor allem zwischen den scheidenden Koalitionspartnern, die sich an bandenpolitischem Wortgefechten beteiligten. Trotz des hitzigen Auftakts wurden zahlreiche wichtige Projekte in den Bereich Gesundheit, Verkehr und Umwelt beschlossen.
Insgesamt gab es zehn Anfragen und 15 Anträge, von denen 12 genehmigt wurden. Dies zeigt, dass die Sitzung, trotz anfänglicher Spannungen, auch konstruktive Elemente enthielt. Der Grund für den verzögerten Start der Sitzung war eine Diskussion im Finanzausschuss über die steigenden Kosten für die Begrünung der Josefstädter Straße, die von ursprünglich 400.000 auf nun 580.000 Euro angestiegen sind.
Schwierigkeiten bei den Kosten
Die hohen Kosten sorgten umgehend für Kritik, insbesondere von der ÖVP und der SPÖ, an der stellvertretenden Bezirksvorsteherin Lena Köhler von den Grünen. Diese verdächtigten sie, Informationen zu den Gründen der Kostensteigerung zurückgehalten zu haben. Köhler hingegen erklärte, dass sie die Informationen rechtzeitig an die Ausschussmitglieder weitergegeben habe und selbst erst kurz vor der Sitzung darüber informiert wurde. Der Grund für die Preiserhöhung sei eine falsche Kalkulation sowie höhere Kosten bei den verwendeten Materialien.
Ein weiteres Thema, das die Diskussion anheizte, war die Eröffnung der Radstraße Pfeilgasse. Birgit Kleinlercher von den Neos merkte an, dass sie als Klubvorsitzende nicht zur Einweihung eingeladen wurde. Bezirkschef Martin Fabisch erklärte, dass die Einladungen durch das Stadtratsbüro versandt werden, in diesem Fall von der Stadträtin Ulli Sima.
Verkehrsproblematik im Zentrum
Bei einer Reihe von Anfragen stand der Verkehr in Josefstadt im Mittelpunkt. So wollte die ÖVP wissen, warum manchmal die Medien über Probleme bei den öffentlichen Verkehrsmitteln informiert werden, bevor die Bezirksräte darüber erfahren. Sie forderten zudem eine Verkürzung der Intervalle für die Linie 2, was Fabisch jedoch als nicht sinnvoll einstuft. Neuerdings sollen die neuen Flexity-Bahnen 50 zusätzliche Fahrgäste transportieren können.
Die ÖVP äußerte zudem Besorgnis über die Zukunft der 300 Parkplätze in der Astoria-Garage. Fabisch gab sein Bestes, um zu versichern, dass er sich für den Erhalt dieser Einrichtungen einsetzen würde. Zwischen 2010 und 2021 wurden im Bezirk insgesamt 836 Autos abgemeldet, während in den letzten vier Jahren, abgesehen von der Astoria-Garage, fast 170 Parkplätze verloren gingen.
Kontroversen um die Obdachlosenunterkunft „Josi“
Ein hitziger Streit entbrannte schließlich rund um die Obdachlosenunterkunft „Josi“. Die ÖVP wollte Informationen zu Vorkommnissen erhalten, welche von der Grünen-Fraktion als Stimmungsmache gewertet wurden. Der stellvertretende Bezirksvorsteher Adam Christian wies die Vorwürfe zurück und lobte die Arbeit der Mitarbeiter der Unterkunft, die jedoch aus personellen Gründen nicht für die Sauberkeit des Vorplatzes zuständig sein können.
Die SPÖ äußerte wie gewohnt ihre Anliegen, diesmal bezüglich der Situation von Molchen im Schönbornpark. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Noah Schönhart, machte jedoch klar, dass anonyme Bürgeranfragen nicht immer beantwortet werden können, was auf kritische Stimmen in der SPÖ stieß. Die Stimmung zwischen den Parteien war insgesamt eher angespannt, was sich auch bei den Beschlüssen der Anträge widerspiegelte.
Anträge und Abstimmungen
- Attraktivierung der Feldgasse (Grüne) – angenommen
- Wiener Klimahimmel in der Josefstadt (Grüne) – angenommen
- Josefstädter Pilotprojekt für Umstieg auf Carsharing und Abmeldeprämie (ÖVP) – angenommen
- Verkehrstechnische Machbarkeitsstudie zum Josef-Matthias-Hauer-Platz (ÖVP) – abgelehnt
- Baumpflanzungen in der Laudongasse/Ecke Lange Gasse (Neos) – angenommen
Die Sitzung erbrachte eine Vielzahl von Projekten und verabschiedeten Anträgen, die die Entwicklung des Bezirks vorantreiben sollen. Trotz käuflicher Differenzen wurde von vielen Seiten angeregt, dass der Fokus nun auf konstruktiver Politik liegen sollte, um die Herausforderungen effektiv anzugehen.
