Bei den jüngsten Nationalratswahlen in Österreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) beachtliche Erfolge erzielt. Mit einem Ergebnis von 29,1 Prozent übertrifft die FPÖ sogar ihren Rekord von 1999. Die Volkspartei (ÖVP) landete mit 26,3 Prozent auf dem zweiten Platz und konnte damit ein historisch schlechtes Ergebnis aus dem Jahr 2013, das bei 25,8 Prozent lag, knapp verhindern. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) muss sich hingegen mit einem stark geschätzten Ergebnis von 21 Prozent abfinden, was bedeutet, dass die ÖVP und die SPÖ beide unter den Erwartungen geblieben sind. Die NEOS hingegen verzeichnen mit 9,0 Prozent ihr bestes Ergebnis, während die Grünen um 5 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent absinken.
Die Bierpartei und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) haben praktische keine Chance auf einen Einzug ins Parlament, da sie mit 2,0 und 2,4 Prozent weit unter der erforderlichen Vierprozenthürde liegen. Auch die Liste Madeleine Petrovic sowie die „Keine von denen“-Kandidatur konnten mit jeweils 0,6 Prozent keine nennenswerten Stimmen gewinnen.
FPÖ betrachtet sich als Gewinner
FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich jubelnd über das historische Wahlergebnis und bedankte sich bei den Wählern für deren Vertrauen. „Die Wähler haben ein Machtwort gesprochen“, sagte er, und betonte, dass die FPÖ ihre Position nicht verändern müsse. In der Runde der Gewählten kam er auf die Ablehnung von Koalitionen mit SPÖ und ÖVP zu sprechen, was er als Anzeichen für die Auffassung der Wähler über die politische Landschaft wertete.
Zufrieden mit den Stimmen zeigt sich auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der erklärt, dass die Österreicher tatsächlich „Geschichte geschrieben“ haben. Er dankte insbesondere Kickl, der mit seinen Ideen einen entscheidenden Einfluss auf den Wahlerfolg hatte.
ÖVP sieht Schwierigkeiten
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker äußerte, dass das angestrebte Ziel, Platz eins zu erreichen, nicht erreicht wurde, und dass die Parteimitglieder hinter Nehammer stehen, während sie eine Koalition mit der FPÖ, wie es Nehammer mehrfach betont hat, für ausgeschlossen halten.
SPÖ bekundet Unzufriedenheit
SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler sprach offen über seine Unzufriedenheit mit dem erzielten Ergebnis seiner Partei und stellte klar, dass die Sozialdemokratie mehr erreichen wollte. Es war für Babler wichtig, zu betonen, dass soziale Werte auch nach der Wahl von Bedeutung sind. Seine Aussagen unterstrichen das Bestreben, eine potentielle schwarz-blaue Bundesregierung zu verhindern.
SPÖ-Generalsekretär Klaus Seltenheim nannte das Ergebnis „einen schwarzen Tag für die Demokratie“, da die FPÖ zur stärksten Partei geworden ist. Diese Einschätzung spiegelt die Besorgnis wider, die viele in der SPÖ über die politische Entwicklung im Land empfinden.
NEOS optimistisch für Regierungsbeteiligung
Bei den NEOS herrschte nach den ersten Hochrechnungen eine positive Stimmung. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich erfreut über das Ergebnis und betonte, dass die Menschen Veränderung wollen. Ihrer Meinung nach sind die NEOS aufgrund ihrer Position der Dienstleister in der Politik und als Reformpartei willkommen.
Generalsekretär Douglas Hoyos betrachtet seine Partei als einen der Wahlgewinner und ist zuversichtlich, dass sich die Chancen für eine Regierungsbeteiligung in den kommenden Tagen herauskristallisieren werden. Er glaubt, dass die Wähler sich nach Reformen sehnen, was die NEOS in eine vorteilhafte Position bringt.
Die Grünen haben Herausforderungen zu meistern
Für die Grünen war das Wahlergebnis schmerzhaft. Vizekanzler Werner Kogler gestand ein, dass die Partei mit Gegenwind zu kämpfen hat, aber erklärte, dass dies keinen Anlass zur Sorge geben sollte. Kogler sieht die Notwendigkeit, den politischen Diskurs aktiv mitzugestalten und fordert seine Partei zur Lösungssuche auf.
Die Rückmeldungen von Gesundheitsminister Johannes Rauch spiegeln die Bereitschaft wider, eine aktive Rolle in der künftigen Regierungsbildung zu übernehmen. Trotz der Schwierigkeiten in der Wählerschaft schließt er personelle Konsequenzen aus, betont jedoch, dass die Analyse des Ergebnisses notwendig sei.
Kleinparteien erhalten kaum Unterstützung
Blickt man auf die kleineren Parteien, wird sichtbar, dass sowohl die Bierpartei als auch die KPÖ keine nennenswerte Unterstützung erhielten, um in den Nationalrat einzuziehen. Stimme sie nach der ersten Hochrechnung bekannt, wurden von beiden Spitzenkandidaten Enttäuschungen ausgesprochen, während sie trotzdem optimistisch für die Zukunft bleiben.
Die Gründerin der Liste Madeleine Petrovic kündigte an, trotz des schlechten Abschneidens weiterhin aktiv zu bleiben, was auch für MFG-Chef Joachim Aigner gilt.
