Am heutigen Dienstag, dem 13. Februar 2025, wird ein wichtiges Pressestatement des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler stattfinden. Dieses Meeting, das nach dem Bundesparteipräsidium der SPÖ folgt, beginnt um ca. 15.30 Uhr im Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs in Wien. Medienvertreter sind herzlich eingeladen, das Statement wird zudem via Livestream übertragen, wie OTS berichtet.
Wenig später, ab 13.30 Uhr des gleichen Tages, werden die Gespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS zur möglichen Bildung einer neuen Regierung beginnen. Diese Sondierungsgespräche sind auf vier Stunden angesetzt und könnten wegweisend sein. Bundeskanzler Karl Nehammer deutete bereits an, dass diese erste Runde entscheidend für die zukünftigen intensiven Verhandlungen sein könnte, die bereits in der nächsten Woche beginnen sollen. Die SPÖ, die derzeit einige interne Herausforderungen meistert – unter anderem hat SPÖ-Chef Babler kürzlich einen Kritiker aus den eigenen Reihen verloren –, könnte durch aktuelle Zahlen der EU über Österreichs Defizit in eine stärkere Verhandlungsposition kommen, wie Heute.at über die bevorstehenden Entscheidungen berichtet.
Wichtige politische Entwicklungen
Parallel dazu haben die Grünen in diesem politischen Prozess eine marginalisierte Rolle eingenommen. Sie setzen jedoch weiterhin Initiativen um, wie die angestrebte Verfassungsänderung, die bei der bevorstehenden Parlaments-Präsidiale diskutiert wird. Dabei sollen zusätzliche Präsidenten für den Nationalfonds für Opfer des NS-Regimes wählbar sein, was starke Resonanz innerhalb der politischen Diskussion erzeugt. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat bereits seine Anwesenheit in Frage gestellt, wenn der gegenwärtige Nationalratspräsident Rosenkranz diese Sitzungen leitet.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
