In einem bemerkenswerten Schritt kündigte die Stadt Wien an, ein eigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, ohne auf Vorgaben der Bundesregierung zu warten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab im Interview mit MeinBezirk bekannt, dass man bereits seit 1.350 Tagen auf ein Gesetz aus Wien wartet. So beschloss man, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
Am Dienstag wurden im Rahmen eines Hintergrundgesprächs neue Details zu diesem Vorhaben bekanntgegeben. Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erläuterte, dass man nicht untätig geblieben sei, sondern die Dringlichkeit des Handelns erkannt habe. „Wir brauchen das Bundesgesetz nach wie vor und wir werden es von der kommenden Regierung ebenfalls fordern“, so Czernohorszky.
Klimaneutralität 2040 als entscheidendes Ziel
Das neue Klimagesetz dient nicht nur der Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen, sondern soll auch eine umfassende Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels ermöglichen. Wien strebt an, die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Um dies zu erreichen, betont der Gesetzentwurf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Bürgern und anderen Gemeinden.
„Es handelt sich um ein Governance- und Selbstbindungsgesetz“, erklärte Czernohorszky. Damit wird sichergestellt, dass die klimapolitischen Zielsetzungen von Wien tatsächlich umgesetzt werden. Bereits seit Januar 2022 ist das Ziel der Klimaneutralität öffentlich bekannt; damals wurden die Strategien „Smart Klima City Wien“ und der „Wiener Klimafahrplan“ vorgestellt, die etwa 100 Maßnahmen zusammenfassen.
Um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, sind fünf wesentliche Instrumente vorgesehen. Dazu gehört eine regelmäßige Evaluierung des Klimafahrplans und die Durchführung von Klima-Checks für geplante gesetzliche Regelungen sowie Bauprojekte. Besonders wichtig sind die sogenannten „Klima-Allianzen“, die Partnerschaften mit Unternehmen und Institutionen in Wien fördern.
Koordinierung und Verantwortung
Die Umsetzung des neuen Gesetzes erfolgt durch eine spezielle Steuerungsgruppe, die vom Bürgermeister geleitet wird. Diese Gruppe wird die Fortschritte regelmäßig prüfen und darüber berichten. Der Klimarat, bestehend aus Vertretern der Wissenschaft, der Stadt und der Zivilgesellschaft, wird die Steuerungsgruppe beraten und mindestens zweimal jährlich zusammentreten.
Stefan Gara (Neos), der für Energie- und Klimafragen zuständig ist, bezeichnete das Gesetz als bedeutsamen Fortschritt. Bei Koalitionsgesprächen mit der SPÖ war die Einführung eines Klimagesetzes eine zentrale Bedingung für die Neos. Es wurde betont, dass dieser Schritt für mehr Transparenz und Planungssicherheit am Wirtschaftsstandort Wien sorgt, wobei er die große Herausforderung und die Chancen betonte, die mit der Umstellung auf ein klimafreundlicheres Energiesystem verbunden sind.
