Bürgermeister Michael Ludwig hat am 1. November beim jährlichen Gedenkmarsch in Wien eine deutliche Ansage zur aktuellen politischen Lage in Österreich gemacht. Der Marsch, organisiert von der Wiener SPÖ unter dem Motto „Niemals vergessen“, ehrte die Opfer des Austrofaschismus und Nazifaschismus. In seiner Ansprache, die vor dem Mahnmal der Stadt Wien gehalten wurde, geriet der FPÖ-Parteivorsitzende Herbert Kickl ins Kreuzfeuer der Kritik.
Ludwig begann seine Rede, indem er den vielen engagierten Menschen von antifaistischen Gruppen und dem „Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer“ für ihre unermüdliche Arbeit dankte. Er unterstrich die Tradition des Gedenkens und die Notwendigkeit, sich der dunklen Kapitel der Geschichte stets bewusst zu sein.
Weltweite rechtsextreme Strömungen
Der Bürgermeister thematisierte ferner die globalen autoritären Tendenzen, die derzeit zu beobachten sind. Seiner Meinung nach gelte es, den aktuellen Wahlkampf in den USA sowie den erstarkenden Rechtsextremismus in Europa im Auge zu behalten. Ludwig erinnerte daran, dass solche Ideologien auch in Österreich Fuß gefasst haben. Er stellte einen historischen Bogen zu Jörg Haider und dessen Einfluss auf die politischen Strukturen in den 1980er Jahren her, dessen Geisteskind man heute in vielen europäischen Regierungen finde, darunter auch in Ungarn.
Ein besonders pikantes Detail war die kürzliche Erklärung zwischen Österreich und Ungarn, die nicht von Mitgliedern der Bundesregierung, sondern von Herbert Kickl, dem Vorsitzenden der FPÖ, unterzeichnet wurde. Ludwig äußerte sein Unverständnis und betonte, dass ein Oppositionsführer, der 28 Prozent der Wählerstimmen hinter sich hat, nicht das Recht habe, im Namen der Republik Österreich zu agieren.
Rechtsextremismus als ernstes Problem
Die FPÖ war ein zentrales Thema Ludwigs Ansprache, in der er das Gedankengut der Partei erläuterte. Dabei verwies er auf das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, das zahlreiche dokumentierte Fälle von rechtsextremem Verhalten innerhalb der FPÖ aufzeigt. Er warnte davor, diese Vorfälle als „Einzelfälle“ abzutun. Ludwigs eindeutige Formulierung, dass die FPÖ sich stark mit rechtsextremen Ideen identifiziert, verstärkte die Dringlichkeit seiner Botschaft: „Schon am Parteitag 2019 habe ich gesagt: Die FPÖ ist keine rechtspopulistische Partei, die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei“, erklärte er.
Diese Einschätzung führte Ludwig zu dem Schluss, dass eine Koalition zwischen sozialdemokratischen und freiheitlichen Politikern nicht in Betracht gezogen werden könne. Er hofft, dass die Sozialdemokraten sich einig sind, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unvereinbar mit den Werten der Partei ist. Diese deutlichen Worte unterstreichen die Spannungen im österreichischen politischen System und die fortwährende Diskussion über den Umgang mit rechtsextremen Ideologien.
