Die Debatte um den Klimabonus in Österreich nimmt erneut Fahrt auf. Vor allem die ÖVP-Politikerin Laura Sachslehner hat sich mit scharfen Kritikpunkten zu Wort gemeldet. Sie ist der Meinung, dass der Klimabonus für Asylwerberinnen und Asylwerber abgeschafft werden sollte. Diese Äußerung kommt kurz vor der nächsten Auszahlung des Klimabonus, die am 2. September in Wien erfolgen wird. Die Zahlungen variieren je nach Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel und liegen zwischen 145 und 290 Euro für Wienerinnen und Wiener.
Der Klimabonus wurde eingeführt, um die steigenden CO2-Besteuerungen auszugleichen und steht allen Personen mit Wohnsitz in Wien zu, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Dies hat dazu geführt, dass auch Asylbewerber von dieser finanziellen Unterstützung profitieren. Für Sachslehner ist dieser Umstand jedoch nicht nachvollziehbar. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) formulierte sie ihre Standpunkte klar: „Der Klimabonus für Asylwerber ist ungerecht und gehört abgeschafft.“ Ihr Argument basiert auf der Annahme, dass viele dieser Personen nicht in Österreich bleiben würden und daher keine Ansprüche auf solche Leistungen haben sollten.
Politische Turbulenzen und interne Spannungen
Sachslehner hat sich seit der Einführung des Klimabonus im Jahr 2022 immer wieder kritisch zu diesem Thema geäußert. Ihre Haltung führte bereits 2022 zu Spannungen innerhalb ihrer Partei, was schließlich zu einem Bruch mit der ÖVP sorgte. Diese politischen Meinungsverschiedenheiten sind kein neues Phänomen: Unter der Regierung von Sebastian Kurz war sie zwar zur ÖVP-Generalsekretärin ernannt worden, trat allerdings im Herbst 2022 unter anderem wegen ihrer Konflikte bezüglich des Klimabonus zurück.
Bei der Einführung des Klimabonus, der im Rahmen der ökosozialen Steuerreform von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen beschlossen wurde, stellte sie fest, dass solche finanziellen Anreize das Land attraktiver für Migrantinnen und Migranten machen könnten. „Doch genau das Gegenteil davon muss das Ziel sein“, erklärte sie damals und antizipierte, dass dies den Bevölkerungsaustausch eher begünstigen würde.
Aktuell plant Sachslehner, in den Nationalrat einzuziehen. Dafür benötigt sie bei den kommenden Wahlen eine Vorzugsstimme von mindestens zehn Prozent der ÖVP-Wählerinnen und Wähler in Wien. Ob ihre kritischen Ansichten bezüglich des Klimabonus ihr dabei helfen oder möglicherweise schaden werden, bleibt abzuwarten.
