Aktuell erhalten ausländische Spione, die sich in Österreich Zugang zu sensiblen Informationen verschaffen möchten, einen Freibrief – zumindest für den Moment. Die Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat angekündigt, dass eine Verschärfung der bestehenden Gesetze auf dem Tisch liegt. Allerdings ist das geplante Reformvorhaben nun offenbar viel zeitaufwendiger als ursprünglich gedacht.
Die Situation eskalierte mit den schwerwiegenden Spionagevorwürfen gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott. Im April entdeckte die Polizei zwei Laptops mit hochsensiblen Daten in seinem Wohnsitz. Der Verdacht steht im Raum, dass er im Auftrag russischer Geheimdienste operiert hat. Solche Entwicklungen beleuchten die Pooren des aktuellen rechtlichen Rahmens.
Geplante Gesetzesreform stockt
Das Ministerium unter Zadić hatte frühzeitig erkannt, dass es gesetzliche Lücken gibt, die es ausländischen Nachrichtendiensten erleichtern, in Österreich ungestraft zu agieren. „Wir müssen die gesetzlichen Lücken schließen“, betonte die Ministerin. Diese Gesetzesreform sollte ursprünglich zügig vorangetrieben werden, um die oft waghalsigen Aktivitäten von Agenten zu unterbinden. Doch Recherchen von „Die Presse“ zeigen, dass die Umsetzung sich wohl bis zur nächsten Legislaturperiode hinziehen wird.
Anstelle der angestrebten Gesetzesnovelle wurde nun eine Weisung an die Staatsanwaltschaft herausgegeben. Diese soll klarstellen, dass auch die Spionage gegen hier ansässige ausländische Organisationen, wie etwa die UNO, schwerwiegende Folgen haben kann, insbesondere wenn diese durch solche Handlungen in ihrer Reputation geschädigt werden.
Obwohl die ÖVP grundsätzlich eine Reform des Gesetzes unterstützen würde, benötige der Prozess die Mitwirkung mehrerer Ministerien. Und die Ausarbeitung eines konkreten Entwurfs erweist sich als deutlich komplizierter als erwartet. Dazu kommt, dass die bevorstehenden Nationalratswahlen alles verkomplizieren und die endgültige Entscheidung über die Neugestaltung des Gesetzes in die Händen einer künftigen Regierung gelegt wird.
Zadić hatte in der Vergangenheit betont, dass es von entscheidender Bedeutung sei, auch gegen jene Spione vorzugehen, deren Ziele nicht ausschließlich Österreich sind, sondern die auch Organisationen wie die UNO im Visier haben. Damit wolle man den internationalen Standards und den Herausforderungen eines zunehmend komplexen Spionageumfelds Rechnung tragen.
Die angestrebte gesetzliche Neuregelung wird weiterhin als drängendes Thema angesehen, doch der politische Entscheidungsprozess scheint sich als hinderlich zu erweisen. Während die Debatte um Spionage und Sicherheit in Europa immer mehr an Bedeutung gewinnt, steht Österreich vor der Herausforderung, ein effektives und zeitgemäßes rechtliches Instrumentarium zu schaffen, um vor feindlichen Geheimdiensten gewappnet zu sein.
