Die Novemberreform der Straßenverkehrsordnung hat in Österreich für Aufsehen gesorgt, da sie den Behörden erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen verleiht. Seit dem 1. März 2024 gilt die aktualisierte Regelung und erlaubt es der Polizei nun, Fahrzeuge von sogenannten Extremrasern zu beschlagnahmen, wenn diese sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Der Fokus dieser Reform liegt darauf, nicht nur Geldstrafen zu erhöhen, sondern auch drastische Maßnahmen zu ergreifen, um gefährliches Fahren zu bekämpfen.
In den letzten Monaten gab es bereits erste Ergebnisse dieser Regelungen. Laut einem Bericht aus dem Klima- und Umweltministerium wurden seit Inkrafttreten der Novelle insgesamt 103 vorläufige Fahrzeugbeschlagnahmungen in ganz Österreich registriert, wobei Wien mit elf Beschlagnahmungen einen bemerkenswerten Anteil hat. Die Daten stammen aus einer Anfrage von Nationalratsabgeordneter Petra Bayr (SPÖ), die die Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu den Auswirkungen der neuen Regelung befragte.
Reaktionen und Statistiken
Die Antwort der Ministerin wurde von der politischen Fraktion positiv aufgenommen. Die beschlossenen Maßnahmen sollten nicht nur abschreckend wirken, sondern auch einen Beitrag zur Sicherheit auf Österreichs Straßen leisten. Besonders stark heben sich die Statistiken hinsichtlich der schweren Unfälle hervor. Im Jahr 2023 gab es nur 18 tödliche Unfälle aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit, was eine drastische Reduktion von 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, als diese Zahl noch bei 42 lag.
Ein Aspekt, der hierbei nicht unerwähnt bleibt, ist, dass Verwarnungen und Strafen für überhöhte Geschwindigkeitsübertretungen in Österreich ebenfalls drastisch angestiegen sind. Bei Geschwindigkeitsverstößen von 80 km/h innerorts oder 90 km/h außerorts müssen die Verkehrsteilnehmer mit hohen Bußgeldern von bis zu 7.500 Euro rechnen, zusätzlich zu einer möglichen Entziehung des Führerscheins für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Diese Kombination aus hohen Strafen und der Möglichkeit, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, soll die Fahrer zu sichererem Verhalten motivieren. Wenn die Polizei bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrzeug beschlagnahmt, kann dies den Eindruck von mehr Kontrolle und Konsequenz im Straßenverkehr vermitteln.
Ein weiterer zentraler Punkt dabei ist die Nachschulung, die in besonders schweren Fällen zur Pflicht gemacht wird. Diese soll den Betroffenen helfen, gefährliche Verhaltensweisen im Verkehr zu überdenken und zu ändern. Laut der Statistik des Innenministeriums war nicht angepasste Geschwindigkeit im Jahr 2023 die zweithäufigste Unfallursache und führte zu 25,6 Prozent der gesamten Unfälle.
Die damit verbundenen Maßnahmen und Erfolge zeigen, dass die neuen Regelungen zumindest in den Anfangsmonaten ihrer Implementierung positive Effekte zeigen. Ein Rückgang in der Anzahl der Unfälle könnte sich langfristig als wertvoll erweisen, um das Bewusstsein für sichere Fahrpraktiken in der österreichischen Bevölkerung zu steigern.
