Von der Leyen kandidiert erneut als EU-Kommissionspräsidentin – SPÖ-Schieder kritisiert rechtsgerichtete EVP

SPÖ-Schieder: Von der Leyen fällt mit EVP nach rechts um
Von der Leyen kandidiert für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in einer Sitzung der CDU-Parteispitze in Berlin angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, zieht Bilanz und kritisiert die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber. Er wirft ihr vor, immer weiter nach rechts gerückt zu sein und mit rechten Parteien paktiert zu haben. Schieder bemängelt, dass wegweisende Gesetze im Klima- und Sozialbereich blockiert wurden. Er betont auch, dass Von der Leyen in den letzten Monaten dem Druck nicht widerstehen konnte und einen Rückzieher bei Pestiziden gemacht hat. Als Kandidatin für die EVP-Parteienfamilie verleiht sie laut Schieder dieser Politik ein Gesicht und fällt damit gemeinsam mit ihrer Partei nach rechts um.

Für den Wahlkampf und eine mögliche zweite Amtszeit fordert Schieder eine Kommissionspräsidentin, die für ein starkes soziales Europa eintritt und die gemeinsam mit der SPÖ die Brandmauer gegen den Rechtspopulismus wiederaufbaut. Er betont, dass nur gemeinsam der Rechtsruck in Europa gestoppt werden kann und dass die EU-Kommissionspräsidentin dabei eine wichtige Rolle spielt.

Lokale Auswirkungen und Kontext:
In Österreich sind die Sozialdemokraten (SPÖ) eine der führenden politischen Parteien. Die Aussagen von Andreas Schieder, dem SPÖ-EU-Delegationsleiter, sind daher von lokalem Interesse. Seine Kritik an der rechtsgerückten Politik der EVP unterstreicht die Kontroverse und politischen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Europäischen Union.

Historischer Kontext:
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine politische Parteienfamilie in Europa, die für christdemokratische und konservative Werte steht. Die Partei hat eine lange Geschichte und wurde 1976 gegründet. Die aktuelle Führung der EVP unter Manfred Weber wird von Andreas Schieder für den politischen Rechtsruck in der Partei verantwortlich gemacht.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten politischen Parteien und ihre Ausrichtung in Österreich:

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Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Österreich und der Europäischen Union weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die Kandidatur von Von der Leyen für eine zweite Amtszeit haben wird.

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots