In einer aufsehenerregenden Rechtssache hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am Freitag entschieden, dass der Investor Michael Tojner keinen weiteren Schadenersatz vom Land Burgenland erhalten wird. Zuvor hatte Tojner zunächst eine Millionenentschädigung gefordert, die mittlerweile auf 103.295 Euro gesenkt wurde. Er argumentierte, dass ihm durch die öffentliche Bekanntgabe einer Strafanzeige, die mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö zusammenhängt, erheblicher reputationsschädigender Schaden entstanden sei. Laut ORF Burgenland bestätigte der OGH die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien und wies die Revision Tojners aufgrund mangelnder Bedeutung für die Rechtseinheit zurück.
Während das Landesgericht Eisenstadt Tojner zunächst einen kleinen Betrag von 15.000 Euro zusprach, wurde das Mehrbegehren über 82.000 Euro und eine Teilforderung abgelehnt. Das Gericht sah es als verletzt an, dass das Land zu viele Details zur Anzeige veröffentlicht hatte, was gegen die Amtsverschwiegenheit verstieß. Ein Sprecher des Landes äußerte zudem, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, wie Kurier berichtete. Tojners Anwalt bezeichnete das Urteil als „richtungsweisend“ und kritisierte die Landesregierung für eine vorverurteilende Medienkampagne, die seiner Meinung nach über das angemessene Maß an Öffentlichkeitsarbeit hinausging.
Der Rechtsstreit zeigt die komplexe Beziehung zwischen dem Investor und dem Land auf, insbesondere angesichts der schweren Vorwürfe des Betrugs, die Tojner stets zurückgewiesen hat. Laut dem Anwalt des Landes wurde das öffentliche Interesse an der Strafanzeige als entscheidend angesehen, jedoch war der Detailgrad der veröffentlichten Informationen in den Augen des Richters unangemessen hoch. Trotz der entschiedenen Gegenwehr des Landes gegen die gesamte Klage bleibt abzuwarten, ob Tojner in einer möglichen Berufung erfolgreich sein wird. Der Prozess hat das Land Burgenland letztlich in eine günstige Position versetzt, da die Kosten für die Klage den Betrag, den Tojner erhalten könnte, übersteigen.
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