Die jüngsten Erkenntnisse der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ zeigen eine besorgniserregende Ausbreitung von radikalislamistischen Ideologien in Österreich, die als Bedrohung für die liberale Demokratie des Landes angesehen werden. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer reagierte auf diesen Bericht mit der Forderung nach einem sofortigen Stopp des illegalen Zuzugs aus islamisch geprägten Regionen und einem Verbotsgesetz für den politischen Islam.
Laut Amesbauer sind Salafisten, importierter Antisemitismus und Bestrebungen, einen Kalifatstaat zu etablieren, ernsthafte Anliegen, die nicht ignoriert werden können. Die FPÖ sieht die unkontrollierte Massenzuwanderung als Hauptursache für die Verbreitung dieser gefährlichen Ideologien und plädiert daher für eine strikte Asylobergrenze Null. Der Politiker betont die Notwendigkeit eines klaren Gesetzesrahmens zur Eindämmung des politischen Islams, um Österreich als offenes Zielland für radikalislamistische Strömungen zu stoppen.
Die Kritik von Amesbauer richtet sich an die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Grüne, die er beschuldigt, durch ihre falsch verstandene Willkommenspolitik den Einfluss des politischen Islams im Land verstärkt zu haben. Die FPÖ sieht sich als einzige konsequente Kraft, die eine Trendumkehr in dieser Entwicklung herbeiführen und die liberale österreichische Lebensart und Kultur schützen kann. Amesbauer hebt die Rolle von Volkskanzler Herbert Kickl und der FPÖ als Schlüsselakteure für eine effektive Gegenstrategie hervor.
