Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zur Urban Innovation Vienna GmbH (UIV) sorgt für Aufregung und beleuchtet Missstände in der Stadtverwaltung. Besonders alarmierend sind die hohen und undurchsichtigen Prämienzahlungen an die Mitarbeiter dieser städtischen Einrichtung. Laut dem FPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler ist die finanzielle Misswirtschaft, die sich hinter diesen Bonuszahlungen verbirgt, nicht akzeptabel. "Es kann nicht sein, dass ein stadtnahes Unternehmen, das fast ausschließlich durch Steuergelder finanziert wird, derartige Zahlungen ohne klare Richtlinien oder transparente Begründungen tätigt", äußerte er sich empört und betonte die Ignoranz gegenüber den Interessen der Steuerzahler.
Der Stadtrechnungshof hat in seinem Bericht auch auf die mangelhafte Rückstellungsbildung für Boni hingewiesen und eine umfassende Überprüfung gefordert. Darüber hinaus bemängelt der Bericht die intransparente Darstellung von Aufwandspositionen und kritisiert die uneinheitliche Kontrolle durch die Stadtregierung über ihre stadtnahen Unternehmen. Laut Stadtrechnungshof stellt die wachsende Abhängigkeit der UIV von städtischen Aufträgen ein weiteres Problem dar, da das Unternehmen weiterhin überhöhte Boni auszahlt. Diese Praktiken sind eine Schande für die Verwendung der Wiener Steuermittel und müssen sofort eingestellt werden, so Guggenbichler weiter. Neben den Boni fordert die FPÖ auch die Offenlegung aller Prämienzahlungen der letzten Jahre sowie tiefgreifende Reformen der Bonuspolitik in städtischen Unternehmen.
Dringender Reformbedarf
Der Stadtrechnungshof, der als unabhängige Kontrolleinrichtung seit 1920 tätig ist, hat die Aufgabe, die Verwendung von Steuermitteln in Wien zu prüfen. In seinen Berichten empfiehlt er Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und zur Sicherstellung, dass die öffentlichen Mittel tatsächlich zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden. "Wir werden nicht zulassen, dass die hart verdienten Steuergelder der Wiener Bevölkerung in intransparenten Bonuszahlungen versickern", schließt Guggenbichler seine Forderungen. Solche Missstände müssen endlich Konsequenzen haben, um das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung wiederherzustellen, wie auch auf der Webseite des Stadtrechnungshofs zu entnehmen ist.
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