Die österreichische Wirtschaftskammer (WKÖ) fordert, dass das zweite Kabinett von Ursula von der Leyen zu einer Kommission der Wettbewerbsfähigkeit werden muss, um Europas Unternehmen zu stärken. Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, betont die Notwendigkeit, Vertrauen aufzubauen, insbesondere in Bezug auf Europas Unternehmen. Europa hat in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit stark nachgelassen aufgrund hoher Energiekosten, Fachkräftemangel, fehlender Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie einer Vielzahl von bürokratischen Belastungen. Trotz der Ankündigung, 25 Prozent der Berichtspflichten abzubauen, ist dies noch nicht umgesetzt worden. Stattdessen hat die EU-Kommission neue bürokratische Anforderungen eingeführt, die insbesondere die rund 25,8 Millionen europäischen KMUs belasten.
Die Priorität muss darin liegen, den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken. Alle Entscheidungen, einschließlich der Auswahl der EU-Kommissarinnen und -Kommissare, sollten dieses Ziel im Blick haben. Das vorherige Kabinett war geprägt von Regulierungen, während das neue Kabinett sich auf praxisnahe Lösungen und Unterstützung für Europas Unternehmen konzentrieren sollte. Es wird betont, dass die Vertiefung des EU-Binnenmarkts, der Abbau bürokratischer Belastungen, eine sichere und erschwingliche Energieversorgung, eine aktive Handelspolitik und die Stärkung des Innovationsstandorts in Europa entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Aufschwung sind.
Es wird hervorgehoben, dass die neue Legislatuperiode der EU und die Europäische Kommission als Chance genutzt werden sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Andernfalls riskiert Europa, langfristig international an Bedeutung zu verlieren, während andere Länder die Führung übernehmen. Es liegt nun an der neuen Kommission, die Weichen für eine zukunftsorientierte und wirtschaftlich starke EU zu stellen.
