Anna Sporrer ist seit einem Monat Österreichs neue Justizministerin (SPÖ) unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). In einem Interview in der ZiB 2 äußerte sie sich zu den Herausforderungen, denen das Justizwesen gegenübersteht. Sporrer betonte, dass der aktuelle Stand der Justiz von einer Vielzahl gesellschaftlicher Probleme beeinflusst wird, darunter die Wirtschaftskrise, die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg. Diese Faktoren wirken sich direkt auf die Gerichte aus und erhöhen den Druck auf die Justiz.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, laufen bereits Gespräche zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Sporrer kündigte an, dass die Reform so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Kernziel dieser Initiative ist es, Einflussnahmen durch Macht, Geld oder politische Interessen zu verhindern und den Eindruck, dass die Justizministerin Einfluss auf Verfahren nehmen könnte, auszuräumen. Hierbei sei die kollegiale Leitung der Staatsanwaltschaft entscheidend, wie im Koalitionsübereinkommen festgelegt. Ein parlamentarisches Kontrollgremium wird lediglich für bereits abgeschlossene Verfahren vorgesehen, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu sichern.
Reform der Staatsanwaltschaft
Ein zentrales Element der Reform betrifft die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft. Sporrer plant, diese in ein unabhängiges Kollegialorgan umzuwandeln, um so politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren zu unterbinden. In der Vergangenheit gab es wiederholt Versuche politischer Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, wie eine Untersuchungskommission festgestellt hat. Diese Berichte haben das Vertrauen in die Integrität der Staatsanwaltschaft stark beeinträchtigt. Ein Beispiel für solche Einflussnahme ereignete sich im Herbst 2023, als ein Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Untersuchungshaft abgewiesen wurde und die Justizministerin anordnete, von einer Beschwerde abzusehen, was als problematisch erachtet wurde.
Angesichts eines akuten Personalmangels in der Justiz, bei dem insgesamt 200 Richterstellen fehlen, hat Sporrer betont, dass Einsparungen notwendig sein könnten. Dennoch setzt sie sich laut eigenen Angaben dafür ein, zusätzliche Richterposten zu schaffen. Zudem sollen Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren ergriffen werden, was insbesondere für komplexe Prozesse, wie das gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, von Bedeutung ist. Der Durchlauf von Verfahren soll in Zukunft effizienter gestaltet werden, unter anderem durch ein neues „Buddy-System“, das jüngere Staatsanwälte unterstützt.
Gesellschaftlicher Druck und Verfahrensdauer
Die Justiz hat in der aktuellen Situation mit langen Verfahrensdauern zu kämpfen, die in manchen Fällen Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Kritiker plädieren dafür, dass Mehreinnahmen aus Gerichtsgebühren zur Prozessbeschleunigung verwendet werden sollten. In diesem Kontext unterstrich Sporrer, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bereits sehr kurz sei, doch der Druck auf die Gerichte bleibt hoch. Sie ist sich bewusst, dass die Gesellschaft in Zeiten von Inflation und internationalen Konflikten unter enormem Druck steht, was sich auch auf die Funktionsweise der Gerichte auswirkt.
Insgesamt strebt Sporrer an, die Justiz umfassend zu reformieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Einfluss von Politik und Wirtschaft nicht mehr die Integrität der Staatsanwaltschaft gefährdet. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dieser ambitionierten Pläne voranschreitet und welche Effekte sie auf das österreichische Rechtssystem haben werden.
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