Der Gesundheitsausschuss hat beschlossen, dass ab 1. April der kostenfreie Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) ermöglicht wird. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen HIV und AIDS. Die SPÖ und die Zivilgesellschaft haben großen Druck ausgeübt, um diese Regelung durchzusetzen. Allerdings betont SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, dass dies nur ein erster Schritt sei und die PrEP langfristig in das Regelsystem überführt und über ein normales Rezept ausgegeben werden sollte.
Die neuen Regelungen sehen vor, dass die monatlichen Kosten der PrEP erstattet werden können und die Check-Up-Termine im 3-Monats-Rhythmus übernommen werden. Leider gelten diese Regeln nicht für alle Versicherten. Mitarbeiter in den Landes-Krankenfürsorgeanstalten haben laut dem Ministeriumsvorschlag keinen Anspruch auf die PrEP. Lindner appelliert an die Regierungsparteien, diese Diskriminierung zu beseitigen, bevor der Beschluss im Nationalrat gefasst wird.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Anspruch auf die Gratis-PrEP nur bis 2026 abgesichert ist. Die SPÖ fordert eine langfristige Absicherung dieses Erfolgs, damit sexuelle Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Es sollten keine bürokratischen Rückerstattungen mehr nötig sein, sondern die PrEP sollte ohne weiteres als normales Medikament zur Verfügung stehen.
Die Tabelle unten gibt einen Überblick über die wichtigsten Informationen zur Gratis-PrEP.
Tabelle: Informationen zur Gratis-PrEP
| Wichtige Punkte zur Gratis-PrEP |
|---|
| Ab 1. April gratis erhältlich |
| Monatliche Kosten erstattungsfähig |
| 3-Monats-Check-Up-Termine übernommen |
| Kein Anspruch für Mitarbeiter in Landes-Krankenfürsorgeanstalten |
| Anspruch auf Gratis-PrEP nur bis 2026 abgesichert |
| Langfristige Absicherung gefordert |
Die SPÖ und andere Befürworter der Gratis-PrEP freuen sich über diesen Erfolg im Kampf gegen HIV und AIDS. Sie betonen jedoch, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine langfristige Absicherung und einen breiteren Zugang zur PrEP zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungsparteien auf die Forderungen eingehen werden und die diskriminierenden Aspekte des Ministeriumsvorschlags beseitigen werden. Die PrEP ist ein wichtiges Instrument zur Prävention von HIV-Infektionen und sollte allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
