GR Stefan Berger (FPÖ) forderte einen Ordnungsruf für SPÖ-Gemeinderätin Safak Akcay, da sie eine unangebrachte Geste in Richtung anderer Mandatar*innen gemacht haben soll. Dieser Vorfall führte zu einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderates, bei der unter anderem über die Themen Sicherheit, Integration und Asylpolitik diskutiert wurde.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) äußerte sich zu den Herausforderungen, vor denen Wien in Bezug auf Sicherheit und Integration steht. Er kritisierte die derzeitige Integrations- und Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene und machte sie für Morde und Vergewaltigungen verantwortlich. Kieslich betonte, dass 1,5 Milliarden Euro für die Mindestsicherung investiert werden, wovon jedoch 60 Prozent der Bezieherinnen Nicht-Österreicherinnen sind. Er forderte daher eine Änderung der Sozialleistungen und verwies auf das Beispiel Oberösterreichs, wo Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden.
Die FPÖ sprach sich gegen einen Zuzug ins Sozialsystem aus und forderte eine Neuausrichtung der Asyl- und Integrationspolitik. Kieslich kritisierte auch die neue Polizei-Einsatzgruppe in Favoriten, da dies bedeute, dass an anderen Orten Polizeipersonal fehlt. Er bezweifelte die Effektivität dieser Maßnahme und bezeichnete sie als „mehr Schein als Sein“. Kieslich zitierte zudem eine Statistik des BMI, die besagt, dass Menschen aus Afghanistan und Syrien prozentual mehr Verbrechen begehen als autochthone Österreicher*innen, und forderte daher mehrere Maßnahmen wie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, Remigration und ein Sicherheitspaket.
GR Stefan Berger betonte, dass die Situation in einigen Stadtteilen untragbar sei und verwies auf mehrere Gewaltverbrechen, die in den letzten Jahren in Wien verübt wurden. Er kritisierte die SPÖ für ihr langjähriges Schweigen zu diesen Problemen und betonte, dass es zu wenig Polizei in Wien gebe. Berger machte die Regierungsbeteiligung der FPÖ für den Rückgang der Asylzahlen verantwortlich und warnte bereits vor Jahren vor einer Massenmigration und „no-go-Areas“ in Wien. Er forderte einen aktiven Grenzschutz, effiziente Abschiebungen und mehr Polizeipräsenz in den Bezirken.
In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der SPÖ und NEOS zum Thema „Minderjährige Straftäter: Verstärkte Präventionsmaßnahmen, um Gewalt zu verhindern und Opfer wirksam zu schützen“ mehrstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ erhielten hingegen nicht die Mehrheit.
Diese Sondersitzung des Wiener Gemeinderates verdeutlicht die kontroversen Diskussionen über Sicherheit, Integration und Asylpolitik in der Stadt. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien zeigen den Bedarf an einer Neuausrichtung der Politik in diesen Bereichen. Die historische Entwicklung der Asylzahlen und Gewaltverbrechen in Wien könnte in diesem Zusammenhang von Interesse sein.
Hier ist eine Tabelle mit relevanten Informationen zu den Asylzahlen in Wien von 2015 bis 2019:
| Jahr | Anzahl der Asylanträge |
|---|---|
| 2015 | 89.000 |
| 2016 | 70.000 |
| 2017 | 28.000 |
| 2018 | 10.000 |
| 2019 | Über 10.000 |
Es ist zu beachten, dass unter FPÖ-Regierungsbeteiligung die Anzahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen ist. Dies wird von der FPÖ als Bestätigung für ihre Forderungen nach einer restriktiveren Asyl- und Integrationspolitik interpretiert.
Die Diskussion um Sicherheit, Integration und Asylpolitik wird voraussichtlich weiterhin ein zentrales Thema in der Wiener Politik sein. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien sind deutlich, und Lösungen müssen gefunden werden, um die Situation zu verbessern und die Anliegen der Bürger*innen ernst zu nehmen.
Quelle: Stadt Wien
