SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner begrüßt das jüngste Urteil des EuGH gegen die Asylpolitik Orbans, die maßgeblich zu den hohen Asylantragszahlen in Österreich beigetragen hat. Einwallner betont, dass Orban nicht Teil der Lösung, sondern vielmehr ein Teil des Problems ist. Die Entscheidung des Gerichtshofs zeigt eine klare Ablehnung der Rechtsbrüche Orbans in Bezug auf seine Asylpolitik.
Einwallner unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung einer solidarischen europäischen Verteilung von Asylsuchenden. Er verweist auf den Beschluss des Asyl- und Migrationspaktes auf EU-Ebene als wichtigen Schritt in diese Richtung. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik würde Österreich erheblich entlasten, insbesondere angesichts der hohen Anzahl an Asylanträgen, mit denen das Land konfrontiert ist.
Der SPÖ-Politiker kritisiert die Haltung von Kickl und Nehammer, die Orban für die steigenden Asylantragszahlen unterstützen. Einwallner betont, dass die SPÖ bereits 2017 eine solidarische Verteilung von Asylsuchenden gefordert hat und dass die Blockadehaltung von ÖVP und FPÖ diese Entlastung für Österreich verhindert hat. Hätte man dieser Forderung nachgegeben, könnten in den letzten Jahren fast 200.000 Asylanträge weniger bearbeitet werden.
Die Position Einwallners verdeutlicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Asylfrage und kritisiert populistische Politiker wie Orban, die auf Kosten anderer Länder agieren. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Entscheidung des EuGH positive Veränderungen in der europäischen Asylpolitik bewirkt.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen.
