Petra Bayr, die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, hat sich kürzlich in einer Pressemitteilung klar für eine aktive Neutralitäts- und Friedenssicherungspolitik ausgesprochen. Als Reaktion auf die Pläne der österreichischen Regierung, sich der NATO anzunähern, betonte sie die Bedeutung von Stabilität, Sicherheit und Frieden für die Menschen und warnte vor einem schleichenden NATO-Beitritt.
Die Frage der Neutralität ist in Österreich von großer Bedeutung, da das Land historisch neutral ist und sich um die Bewahrung dieses Status bemüht. Petra Bayr betont die Verantwortung Österreichs als neutrales Land, Gesprächskanäle offen zu halten, um kriegerischen Handlungen entgegenzuwirken. Sie sieht es als Pflicht an, sich aktiv für einen globalen Frieden einzusetzen und warnt vor den Gefahren des globalen Wettrüstens.
Im außenpolitischen Ausschuss stellte sich die Bundesregierung gegen die Forderung der SPÖ nach einer aktiven Neutralitätspolitik und vertagte den Antrag. Petra Bayr äußerte ihre Enttäuschung darüber, insbesondere darüber, dass der Vertagungsantrag ausgerechnet von den Grünen kam. Sie sieht die EU als Rahmen, in dem neutrale Länder wie Österreich handeln und ihre Möglichkeiten nutzen können.
Des Weiteren fordert Petra Bayr ein globales Verbot von Atomwaffen und automatisierten KI-Waffensystemen. Sie warnt davor, die Bedrohung durch Atomwaffen und die Entwicklung von KI-gesteuerten Waffen zu unterschätzen, da diese die menschliche Entscheidung in Kriegshandlungen untergraben könnten. Sie betont die Notwendigkeit, die Lehren aus vergangenen Konflikten zu ziehen und sich für einen globalen Frieden einzusetzen.
Petra Bayr sieht eine klare Trennlinie zwischen einer aktiven Neutralitätspolitik und einer schleichenden NATO-Annäherung und verspricht, sich im Falle einer SPÖ-Regierung für eine konsequente Neutralitätspolitik einzusetzen. Ihre Worte sind ein Aufruf zur Besinnung auf die Werte des Friedens und der Neutralität, die Österreich seit langem pflegt.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
