Die Stadt Wien steht unter massivem Druck, nachdem der Stadtrechnungshof gravierende Mängel bei der Vergabe von Inseraten aufgedeckt hat. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wurden Intransparenz sowie unzureichende Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Inseratspolitik kritisiert. Laura Sachslehner, Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, erklärt, dass der Rechnungshof klare Maßnahmen empfohlen hat, um diese inakzeptablen Zustände zu beheben. Dennoch zeigt eine Stellungnahme der MA 53, des Presse- und Informationsdienstes der Stadt, dass 70 Prozent dieser Empfehlungen abgelehnt wurden, was Sachslehner als "unglaubliche Dreistigkeit" bezeichnet.
Kritik an der Stadtverwaltung
Die Weigerung der Stadt, diese Empfehlungen umzusetzen, sorgt für Empörung. Der Stadtrechnungshof hatte bereits in einem Rohbericht die Inseratenpolitik der Stadt bemängelt und damit die jahrelange Kritik der ÖVP bestätigt. Sachslehner hebt hervor, dass trotz der wiederholten Zusicherungen der Neos, Transparenz und Einsparungen voranzutreiben, die Verwaltung weiterhin sorglos mit Steuergeldern umgeht. „Das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener wird weiter für die Selbstdarstellung der Stadtregierung aus dem Fenster geschmissen“, so ihre scharfe Kritik.
Als öffentliche Kontrolleinrichtung ist der Stadtrechnungshof Wien eine essentielle Instanz für die Überprüfung der Verwendung von Steuermitteln. Er wurde 1920 gegründet und nimmt eine weisungsfreie, unabhängige Rolle ein, um die Sicherheit und Gebarung in der Stadt zu prüfen und Empfehlungen auszusprechen, wie in einem Bericht dokumentiert.
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